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Fokus Osteuropa

Beschaffungsskandal: Kroatische Ex-Minister angeklagt

In Zagreb sind der ehemalige Verteidigungsminister und sein Stellvertreter wegen Amtsmissbrauch angeklagt worden. Die Beschuldigten beteuern indes ihre Unschuld und wollen sie auch vor Gericht beweisen.

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Ex-Verteidigungsminister Berislav Roncevic

In der von der Agentur für den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität (USKOK) betriebenen Anklage werden Ex-Verteidigungsminister Berislav Roncevic und sein ehemaliger Stellvertreter Ivo Babic beschuldigt, bei der Beschaffung von Militärlastwagen für das Verteidigungsministerium ihr Amt missbraucht zu haben. Das kroatische Parlament hat dem Ex-Minister und Mitglied der regierenden nationalkonservativen HDZ kürzlich die Immunität entzogen und somit den Weg für die Strafverfolgung geebnet. Kroatiens Präsident Stipe Mesic hatte noch Anfang 2005 moniert, die Regierung sei nicht willens, in der so genannten LKW-Affäre etwas zu unternehmen.

Wichtige Beweise fehlen offenbar

Unterdessen hat die kroatische Anti-Korruptionsbehörde USKOK umfangreiches Belastungsmaterial gegen Roncevic und seinen Stellvertreter Bacic gesammelt. Ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil ein Bewerber bei der Ausschreibung für das Lastwagen-Projekt bevorzugt worden sein soll. Im staatlichen Budget sei dadurch ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden.

Allerdings ist es weder USKOK, dem Finanzamt, noch der Behörde zu Verhinderung von Geldwäsche bislang gelungen, Beweise zu finden, dass für dieses umstrittene Geschäft illegale Provisionen für die Angeklagten geflossen sind. Bacics Anwalt sagte daher: „Durch das Verfahren werden endlich die Manipulationen in den Medien gestoppt. Es wird klar werden, worum es hier wirklich geht und um welche horrenden Summe es sich tatsächlich handelt, die jemand unberechtigt entwendet haben soll.“ Auch Roncevics Anwalt blickt zuversichtlich dem Prozess entgegen: „Wir sind definitiv davon überzeugt, dass wir die Unschuld von Herrn Roncevic beweisen werden.“

Entgegenkommen an EU?

Unterstützung erhielt Roncevic bislang von seiner Partei. Doch die hält nun offenbar nicht mehr ihre schützende Hand über ihn. Vertreter der Partei erklärten, die Institutionen sollten nun ihre Arbeit tun. Inoffiziellen Angaben zufolge soll ein Grund für den plötzlichen Rücktritt von Premier Ivo Sanander im Juli dessen Drängen auf Ermittlungen gegen Roncevic gewesen sein. Der Europa zugewandte Sanader wollte angeblich den Ex-Minister nicht mehr decken. Zumal die EU bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens stets den mangelnden Kampf gegen Korruption – insbesondere bei hohen Beamten – bemängelt hat

Autorinnen: Tatjana Mautner / Mirjana Dikic

Redaktion: Bernd Johann

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