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Aktuell Deutschland

Beschäftigungsaffäre überschattet Bayern-Kür

Abzocker, Amigo-Abgeordnete, Bayern-Filz: Die Schlagzeilen zur Beschäftigungsaffäre überschatten die Kür von CSU-Chef Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie droht auch der Politik insgesamt zu schaden.

Ausgerechnet zur Krönungsmesse von Horst Seehofer erklingen bei der CSU hässliche Zwischentöne: Auf einem Parteikonvent in München kürte sie Seehofer per Akklamation zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl im September. Die gute Stimmung ist bei den Christsozialen aber dahin. Grund ist die Affäre um Abgeordnete und CSU-Kabinettsmitglieder, die nahe Verwandte beschäftigt haben.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) veröffentlichte die Namen von 79 Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Darunter sind zwei weitere ehemalige CSU-Kabinettsmitglieder: der frühere Staatskanzleichef Siegfried Schneider und der langjährige Innenstaatssekretär Hermann Regensburger. Somit steht fest, dass insgesamt acht amtierende und ehemalige CSU-Minister und Staatssekretäre seit 2000 auf Familienhilfe zurückgegriffen haben.

Bayern in der Krise

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Schatten über Seehofer-Krönungsmesse

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sprach von einer "schweren Regierungskrise" und "Parlamentskrise" in Bayern. Doch hatten auch 21 Sozialdemokraten im vergangenen Jahrzehnt Familienmitglieder ersten Grades angeheuert, darunter die frühere SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt.

Ude verlangte den Amtsverzicht von Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (alle CSU). "Es ist ein Skandal, wenn buchstäblich eine Handvoll Kabinettsmitglieder den Staat als Beute betrachten", sagte Ude. CSU-Chef Seehofer wies die Forderung scharf zurück.

Die fünf von Ude zum Rücktritt aufgeforderten Minister und Staatssekretäre hatten ihren Frauen im Schnitt Beträge zwischen 500 und knapp 1000 Euro netto pro Monat für Teilzeitarbeit gezahlt - das allerdings über Jahre.

Geltendes Recht – noch!

Die Beschäftigung von Verwandten ersten Grades - also Ehepartnern, Eltern, Kindern - hatte der Landtag im Jahr 2000 für alle künftigen Abgeordneten verboten, den damals schon im Landtag sitzenden Volksvertretern als Übergangslösung aber bisher noch erlaubt.

Landtagspräsidentin Stamm forderte größtmögliche Transparenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Altfallregelung. Zugleich verwies sie darauf, dass die Übergangsregelung geltendes Recht sei und sich die Abgeordneten guten Gewissens darauf berufen könnten. Sie räumte aber ein, dass "eine so lange Übergangsregelung nicht mehr vermittelbar" sei. Bereits bei der nächsten Landtagssitzung am 16. Mai sei geplant, ein neues Gesetz zu verabschieden.

Über die Affäre stürzte bereits CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro im Monat beschäftigt hatte. Außerdem räumten inzwischen mehrere Politiker ein, dass die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Steuerzahlerkosten unklug gewesen sei.

re/uh (afp, dpa)

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