Berufungsgericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen aus Front National | Aktuell Europa | DW | 09.02.2018
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Frankreich

Berufungsgericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen aus Front National

Der umstrittene Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus dem von ihm gegründeten Front National ausgeschlossen. Den Ehrenvorsitz der Partei darf er aber behalten. Neue Konflikte sind damit vorprogrammiert.

Frankreich - Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen (Reuters/V. Kessler)

Als Ehrenvorsitzender darf Le Pan in den Führungsgremien des Front National weiter mitmischen

Weil er die Gaskammern der Nazis verharmloste, bleibt Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Ein französisches Berufungsgericht in Versailles bei Paris bestätigte das Urteil aus erster Instanz. Den Ehrenvorsitz der rechtspopulistischen Partei kann der 89-Jährige demnach aber behalten.

Sein Anwalt sagte, Le Pen habe das Urteil mit "sehr großer Genugtuung" aufgenommen, da er den Ehrenvorsitz behalten könne. Das Gericht verurteilte den Front National (FN) zudem zu einer Schadenersatzzahlung von 25.000 Euro an ihn.

Jahrelanger Rechtsstreit

Das Urteil ist eine weitere Episode im jahrelangen Rechtsstreit zwischen Le Pen und seiner Tochter Marine, die seit 2011 an der Parteispitze steht. Sie hatte ihren Vater 2015 ausschließen lassen, nachdem er die Gaskammern wiederholt als "Detail" der Geschichte bezeichnet hatte und dafür mehrfach verurteilt worden war.

Frankreich Wahl 2017 | Marine Le Pen (picture alliance/abaca/S. Lefevre)

Marine Le Pen zog bei der Wahl im Mai zwar den Kürzeren gegenüber Emmanuel Macron, erhielt aber so viele Stimmen wie nie zuvor

Zudem will Marine ihrem Vater den Ehrenvorsitz nehmen, der es ihm erlaubt in Führungsgremien der Partei mit am Tisch zu sitzen. Grund sind seine anhaltenden Attacken. Denn er wirft seiner Tochter "Verrat" an den Grundwerten der Partei vor, die er 1972 im rechtsextremen Spektrum gegründet und fast 40 Jahre geführt hatte.

Ehrenvorsitz soll abgeschafft werden

Da Marine Le Pen vor Gericht jetzt endgültig damit gescheitert ist, soll nach ihren Plänen der FN-Parteitag im März beschließen, den Posten des Ehrenvorsitzenden abzuschaffen. Außerdem will sie die Teilnahme des Vaters an der zweitägigen Konferenz in Lille nicht zulassen. 

Le Pen Senior kündigte indes an, in jedem Fall an dem Treffen am 10. und 11. März teilnehmen zu wollen. Notfalls werde er dies mit Hilfe der "öffentlichen Gewalt" tun. Die FN-Führung erklärte dagegen, als Nichtmitglied sei ihm die Teilnahme untersagt.

Jean-Marie Le Pen hatte den FN von einer Splittergruppe zu einer wichtigen politischen Stimme in Frankreich geformt. Zum Bruch zwischen Vater und Tochter kam es, als sie der Partei eine Strategie der "Entteufelung" verordnete, um sie aus der rechtsextremen Ecke zu holen und für breitere Wählerschichten zu öffnen.

Neuer Name im Gespräch

Diese Strategie ging auf: Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai unterlag Marine Le Pen zwar gegen Emmanuel Macron. Sie holte aber mehr als 10,6 Millionen Stimmen für den FN, so viele wie noch nie. Auf dem Parteitag will sie die Rechtspopulisten inhaltlich neu aufstellen und sich wiederwählen lassen. Auch ein neuer Name ist im Gespräch.

uh/rb  (dpa, afp)