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Aktuell Europa

Berufsverbot für Richter Garzón

Kompetenzüberschreitung - so urteilte der Oberste Gerichtshof und belegte den prominenten spanischen Richter Baltasar Garzón mit einem elfjährigen Berufsverbot. Es ging um Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal.

Spaniens Richter Baltasar Garzón (Foto: dpa)

Baltasar Garzon

Der Entscheid des Obersten Gerichts in Madrid könnte für den 56-jährigen Juristen das Ende seiner Karriere bedeuten. Gegen das Urteil sind in Spanien keine Rechtsmittel möglich. Garzóns Anwalt Javier Baena kündigte dennoch an, dagegen anzugehen. "Der Kampf geht weiter", betonte er. Baltasar Garzón muss außerdem eine Geldstrafe von 2500 Euro zahlen.

Der siebenköpfige Richterausschuss befand, dass Garzón willkürlich gehandelt und damit sein Amt missbraucht habe, weil er 2009 das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte. "Derartige Handlungen gibt es heutzutage nur noch in totalitären Regimes", hieß es. Die Verdächtigen wurden beschuldigt, Politiker der konservativen Volkspartei in Spanien bestochen zu haben, um im Gegenzug lukrative Aufträge der Regierung in den Regionen Madrid und Valencia zu bekommen.

Weiteres Urteil steht aus

Dieses Verfahren war nicht das einzige gegen Garzón. Es steht noch das Urteil in einem anderen Prozess aus. Dabei geht es um die Verletzung des spanischen Amnestiegesetzes von 1977. Dem Richter wird wiederum vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, weil er Ermittlungen zum Tod und der Verschleppung von 100.000 Menschen durch Soldaten und Anhänger des Diktators Francisco Franco angeordnet hatte. Das Verfahren wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit der Amnestie pochen. Garzón argumentiert, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handele, gelte die Amnestieregelung nicht.

International bekannte wurde Garzón, nachdem er 1998 einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet erlassen hatte. Menschenrechtsgruppen feiern den Ermittlungsrichter wie einen Popstar. In den 1980er Jahren hatte er in Spanien mit Ermittlungen gegen staatliche Todesschwadronen zum Sturz der damaligen sozialistischen Regierung beigetragen. Derzeit arbeitet Garzón als Berater für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

se/je (rtr, dapd, afp)

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