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Aktuell Europa

Bersani bekommt Regierungsauftrag

Gut drei Wochen nach der Parlamentswahl und nach zweitägigen Beratungen ist es amtlich: Pier Luigi Bersani soll als Spitzenkandidat eines Mitte-Links-Bündnisses die neue italienische Regierung bilden.

"Ich habe Bersani gebeten zu prüfen, ob er im Parlament die notwendige Unterstützung zur Bildung einer neuen Regierung erhält", sagte Italiens Staatschef Giorgio Napolitano in Rom. Bersani (Artikelbild) werde "so schnell wie möglich" ein Ergebnis mitteilen. Dabei geht es vor allem um den Senat, in dem nach den Februar-Wahlen ein Patt besteht. Das linke Bündnis hatte zwar die Parlamentswahlen im Februar gewonnen und verfügt im Abgeordnetenhaus über einer Mehrheit, im Senat braucht Bersani jedoch zum Regieren einen Partner, damit er Gesetze durchbringen kann.

In den nächsten Tagen wird der Chef der Demokratischen Partei (PD) sondieren müssen, mit wem er über einige Kernprojekte und Reformen, wie etwa ein überarbeitetes Wahlgesetz, sprechen kann. In Rom geht man davon aus, dass die Sondierungsgespräche drei bis vier Tage dauern werden. Dann erst dürfte Staatspräsident Napolitano den 61-Jährigen definitiv beauftragen, sich als Premier mit einer Ministerriege im Parlament dem Vertrauensvotum zu stellen.

Der Chef der Protestbewegung fünf Sterne, Beppe Grillo, bei einer Wahlkampfrede in Turin (Foto: REUTERS)

Der Komiker Beppe Grillo will mit seiner Protestbewegung "Fünf Sterne" nicht mit Bersani zusammenarbeiten

Bersani sucht Regierungspartner

Seit der Wahl hatte der Chef der PD immer wieder die Protestbewegung "Fünf Sterne" des Komikers und Bloggers Beppe Grillo gebeten, ihn zu unterstützen. Doch Grillo lehnt eine Zusammenarbeit mit Bersani bislang ab. Seine Partei wurde drittstärkste Kraft und damit der Überraschungssieger bei den Wahlen.

Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Lager steht einer großen Koalition mit der PD offen gegenüber. Doch dies lehnt Bersani bisher ab.

nem/wl (afp, dpa, afpd)