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Politik

Berlusconis Regierung ist in Gefahr

Silvio Berlusconis Karriere als italienischer Regierungschef könnte schneller enden, als seine größten Kritiker zu träumen wagen. Berlusconis Kabinett droht an einem Streit über das Ausländerwahlrecht zu zerbrechen.

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Silvio Berlusconi ringt um den Erhalt seiner Koalition

Gianfranco Fini

Gianfranco Fini - Jan. 24, 2002. (AP Photo/Plinio Lepri)

Zunächst traute kaum jemand seinen Ohren. Ausgerechnet Gianfranco Fini (Foto), der Chef der ex-neofaschistischen Regierungspartei Nationale Allianz (AN), forderte Anfang Oktober 2003 ohne Absprache mit seinen Verbündeten das Wahlrecht auf Kommunalebene für alle Ausländer. Doch was nach einem schlechten Scherz aussah, ist zu einer schweren innenpolitischen Belastungsprobe für die Mitte-Rechts- Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geworden.

Fini, der auch stellvertretender Regierungschef ist, hat die italienische Innenpolitik mit einem Schlag buchstäblich auf den Kopf gestellt. Er ist plötzlich die größte Gefahr für Berlusconis Kabinett und erntet den Applaus der linksgerichteten Opposition. Ein Karikaturist zeichnete Fini, wie er von den Oppositionspolitikern auf Schultern getragen wird.

Neuwahlen?

"Falls es zu Änderungen in der Zusammensetzung der Regierungskoalition kommt, wären Neuwahlen die Folge", hat Berlusconi bereits gedroht. Er spielte damit auf den schon seit längerem schwelenden Konflikt zwischen der AN und der ebenfalls rechtsgerichteten Liga Nord an. Finis Forderungen haben bei der Liga wütende Proteste hervorgerufen. Fini wechsele damit zur Opposition, war der Tenor der Angriffe aus dem Norden.

Auch Berlusconi wies zunächst die überraschende Forderung mit dem Hinweis zurück, sie sei nicht im Regierungsprogramm enthalten. Bei Fini biss er jedoch damit auf Granit. "Es wurden schon einige Dinge beschlossen, die nicht im Regierungsprogramm vorgegeben waren", entgegnete der 53-jährige AN-Chef. Damit meinte er wohl die vielen Gesetze, deren Ziel es vor allem war, Berlusconi aus den Fängen der Justiz zu befreien, die ihn wegen des Verdachts der Korruption und Bilanzfälschung verfolgt. Berlusconi sagte daraufhin, man könne über alles reden, auch über das Ausländerwahlrecht.

Abweichen vom EU-Kurs

Fini kündigte jedoch an, noch im Oktober einen Vorschlag für ein Gesetz ins Parlament bringen zu wollen, das die Ausdehnung des Wahlrechts auf Gemeindeebene auf alle legal im Lande lebenden Ausländer, egal ob aus der EU oder nicht, vorsieht. "Sie zahlen schließlich wie alle anderen ihre Steuern", lautet sein einfaches Argument. In der EU können nur Bürger anderer EU-Staaten die Gemeindeparlamente mitwählen.

Zu Berlusconis Leidwesen unterstützt auch die vierte Regierungspartei, die christdemokratische UDC, Finis Vorschlag. Die Oppositionsparteien haben bereits angekündigt für den AN-Vorschlag stimmen zu wollen.

Rätselhafte Gründe

So einleuchtend Finis Argumente sind, so rätselhaft sind die Gründe, die ihn dazu bewogen haben, aus heiterem Himmel die Koalition einer schweren Belastungsprobe auszusetzen. Politische Beobachter sehen darin zunächst einmal den Versuch Finis, eine größere Rolle innerhalb der Regierung zu spielen. Bisher fristete er darin ein Schattendasein ohne große Kompetenzen. Seinen Wunsch nach einer Regierungsumbildung hat Berlusconi wiederholt abgelehnt, obwohl die AN sein wichtigster Verbündeter ist.

Außerdem scheint die AN das Ziel zu verfolgen, die Liga Nord aus dem Regierungsbündnis zu drängen. "Ohne die Liga hätte die Regierung nach wie vor eine Mehrheit im Parlament", sagte der AN-Spitzenpolitiker Ignazio La Russa in einem Interview.

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