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Europa

Berlusconis Rücktritt vom Rücktritt

Die Regierungskoalition in Italien pokert um Macht, Einfluss und Posten. Angesichts der Regierungskrise will Ministerpräsident Silvio Berlusconi wahrscheinlich am Donnerstag die Vertrauensfrage stellen.

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Bald nichts mehr zu lachen? Italiens Ministerpräsident Berlusconi

Hätte Berlusconi seinen Rücktritt erklärt, hätte ihn Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampimit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen müssen. Andernfalls hätte der Präsident gemäß der Verfassung Neuwahlen binnen 45 bis 70 Tagen ansetzen müssen. Hätte.

Denn Berlusconi erklärte gegenüber Ciampi seinen Rückzug vom Rücktritt - ohne weitere Erläuterungen. "Mit diesem Verhalten macht der Ministerpräsident seine Koalition, die Institutionen und zugleich das gesamte Land zum Gespött», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Linksdemokraten, Piero Fassino, der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Protest-Rückzug

Die Regierungskrise ausgelöst hatten vier Minister der Union der Christdemokraten und der Mitte (UDC). Sie hatten sich mit der Begründung aus der Regierung zurückgezogen, dass nach der Niederlage von Berlusconis Mitte-Rechts-Koalition bei den Regionalwahlen Anfang April eine neue Regierung mit einem neuen Programm erforderlich sei. Zeitgleich mit den Christdemokraten verließ auch ein zweiter Koalitionspartner, die Neue Sozialistische Partei (Nuovo PSI, die Regierung.

Positions-Bestimmung

Das sei typisches Machtpoker zwischen Berlusconi und der UDC, erläutert Roman Maruhn vom Centrum für angewandte Politikforschung in München dieses Vorgehen. "Das ist ein vertrautes Phänomen bei italienischen Regierungen: Die Macht, die sich in wesentlichen politischen Positionen - Staatssekretärs- und Ministerposten etwa - ausdrückt, wird im Verlauf einer Legislaturperiode anhand des politischen Meinungsbilds, das durch Regionalwahlen oder durch Kommunalwahlen festgestellt wird, immer wieder neu bestimmt." In den jüngsten Regionalwahlen hatte Berlusconis Partei "Forza Italia" (FI) herbe Verluste eingesteckt, während der kleinere Partner Gewinne verbucht hatte.

Taktische Wechsel

Berlusconi hat sein Kabinett seit 2001 bereits mehrfach umgebildet; der derzeit amtierende Außenminister Fini ist bereits der vierte. Im vergangenen Jahr stürzte ein Streit um den Haushalt die Vier Parteien-Koalition in eine tiefen Krise, in der Berlusconi mit einer Auflösung der Regierung drohte.

Anschließend gelang es ihm, umstrittene Steuerkürzungen durchzusetzen. Auch diesmal würde ein Rücktritt keineswegs das politische Ende Berlusconis bedeuten. Denn er hätte die Möglichkeit eine neue Regierung zu bilden, der dann auch die abtrünnige UDC wieder angehören würde.

Neuwahlen abgewendet

Berlusconi könnte auch diesmal mit der Bildung einer veränderten Regierung Neuwahlen abwenden. Denn die kämen angesichts der jüngsten Wahldebakel seiner FI zur Unzeit. Die UDC erreicht durch ihre Drohgebärden zweierlei: Sie würde bei einer Regierungsumbildung politisch gestärkt werden. Gleichzeitig hat sie bereits im Vorfeld den Wählern ihre Distanz zu Berlusconi signalisiert. "Sie wollte sich damit wohl auch retten vom katastrophalen Image der Berlusconi-Regierung", sagt Maruhn. Man habe ja festgestellt, dass es eher schadet, mit Berlusconi identifiziert zu werden als dass es nutzt.

Dürftige Bilanz

Dieser politische Handel passt nach den Worten Maruhns in das Machtstreben Berlusconis: "Die Regierung ist weitgehend darauf konzentriert, nicht politisch zu agieren, sondern einen Interessenausgleich in der Regierung selber zu finden; und deshalb ist diese Regierung so lange schon im Amt. Sehr viel Kraft und Zeit wurde auf diesen Interessensausgleich verwendet und wenig auf Gesetzesprojekte." Die Reformprojekte, die überhaupt in Angriff genommen wurden, seien sehr unterdurchschnittlich ausgefallen. "Ich glaube, das Leitmotiv dieser Regierung ist Machterhalt", lautet Maruhns Fazit.

Sollte Berlusconis zweite Regierung bis zu den Wahlen im Mai 2006 überleben, wäre er der erste Ministerpräsident in Italien nach dem Zweiten Weltkrieg, der ohne vorgezogene Neuwahlen auskommt. Dieser Rekord bedeutet nach den Worten Maruhns jedoch nicht viel. "Die fünf Jahre dürfen nicht daran gemessen werden, ob eine Regierung fünf Jahre im Amt war, sondern was in diesen fünf Jahren passiert ist." Für das Land habe sie wenig erreicht.

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