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Europa

Berlusconis Kabinett spart an Beschlüssen

Um beim G20-Gipfel nicht mit leeren Händen dazustehen, hatte Berlusconi sein Kabinett zusammengetrommelt. Es sollte ein Dekret mit Anti-Krisen-Maßnahmen beschließen. Doch die Sondersitzung brachte kaum Neues.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi (Foto: pa/dpa)

Muss nach Cannes ohne ein neues Anti-Krisen-Dekret: Berlusconi

Über zwei Stunden beratschlagte die Ministerriege von Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwochabend (02.11.2011) in Rom über Wege aus der Schuldenkrise. Vor dem Treffen hatte es aus dem Umfeld der Regierung geheißen, möglicherweise werde ein Erlass beschlossen, der eine schnellere Umsetzung der Reformen erlaube. Am Ende einigten sich die Minister aber lediglich auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dieses solle am Freitag dem Senat präsentiert werden.

Ein Regierungsvertreter erklärte, das Kabinett habe die Veräußerung von Immobilien und Grundstücken in öffentlicher Hand sowie die Privatisierung von staatseigenen Unternehmen vorgeschlagen. Neben dem Verkauf von Staatsbesitz sollten auch Anreize für Investitionen in die Infrastruktur und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes in den Gesetzesentwurf aufgenommen werden, über den das Parlament derzeit berät.

Erneut nur ein "Plan" für Reformen

Premier Berlusconi (l.) mit Reformminister Umberto Bossi (M.) und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti (Foto: pa/dpa)

Streit in Berlusconis Kabinett?

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen "Plan". Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht diesem Gültigkeit.

Wie italienische Medien vor der Sondersitzung berichtet hatten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim am Donnerstag beginnenden G20-Gipfel in Cannes nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben.

Berlusconi hatte nach einer harten Schuldenschelte der EU beim jüngsten Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Ebenfalls darin enthalten war ein Plan zur Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, der in Italien bereits für Empörung sorgte - vor allem bei der linken Opposition und den Gewerkschaften.

Gefahr für die Euro-Zone

Bei der Sondersitzung des Kabinetts soll es zu einem heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gekommen sein, berichteten Medien. Auch war schon vor Beginn des außerordentlichen Ministerrats spekuliert worden, Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich gegen ein Dekret und für die nun beschlossenen Gesetzesergänzungen ausgesprochen.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, sie beläuft sich auf rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Marktturbulenzen und steigenden Zinsen drohen, die italienische Wirtschaft in eine tiefe Krise zu stürzen. Damit gilt das Land - die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone - als große Gefahr für die Währungsgemeinschaft. Berlusconi steht auch innenpolitisch unter Zugzwang, denn die Rufe nach seinem Rücktritt zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit wurden zuletzt immer lauter.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, dapd, rtr)
Redaktion: Rolf Breuch

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