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Europa

Berlusconi will Müllnotstand bekämpfen

Silvio Berlsuconi will sich als künftiger Ministerpräsident Italiens als erstes um den Müllnotstand in Neapel kümmern. Frustration bei der Linken über Wahlergebnis. EU-Parlamentarier fürchtet neue Konflikte in der EU.

Silvio Berlusconi (Quelle: AP)

Strahlender Wahlsieger: Silvio Berlusconi

Nach seinem Wahlsieg hat der künftige Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, als erste Amtshandlung den Müllnotstand in Neapel zu bekämpfen. Die erste Kabinettssitzung werde in der süditalienischen Stadt stattfinden, sagte er am Montag (14.4.2008). Außerdem müsse die angeschlagene Fluggesellschaft Alitalia gesichert werden. "Die vor uns liegenden Monate und Jahre werden schwierig", sagte der Milliardär, der schon zwei Mal Ministerpräsident war. Er wolle die ganze Legislaturperiode regieren, bekräftigte er: "Ich strebe eine Regierung an, die mindestens fünf Jahre Bestand hat."

Berlusconi hat laut dem vorläufigen Endergebnis die italienischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer kam das Berlusconis Wahlbündnis "Volk der Freiheit" auf 340 der 617 Mandate. Im Senat gewann die Bewegung des Mailänder Medienzars 168 Mandate, das Mitte-Links-Bündnis mit Spitzenkandidat Walter Veltroni nur 140. In der Abgeordnetenkammer kam Veltroni auf 239 Sitze.

Frustration bei der Linken

Die politischen Gegner Berlusconis sind nach dem erneuten Wahlsieg des umstrittenen Politikers frustriert. "Die Wähler sind in Massen (...) nach rechts gerückt", kommentierte die römische Zeitung "La Repubblica". "Die politische Geschichte unseres Landes vollzieht sich in einer perfekten Kreisbewegung (...) mit einer immer neuen Wiedergeburt Berlusconis."

Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz kritisierte die Wahl: "Wenn der reichste Mann des Landes, der größte Medienunternehmer, obendrein noch Regierungschef ist, dann ist das in einer Demokratie gefährlich." Zugleich warnte der SPD-Politiker vor negativen Auswirkungen auf die Europapolitik. Bereits während der letzten Amtszeit von Berlusconi habe es Konflikte zwischen Rom und Brüssel gegeben, etwa bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, sagte Schulz der Zeitung "Tagesspiegel" aus Berlin. Berlusconi hatte 2003 im Europaparlament einen Eklat ausgelöst, indem er Schulz mit einem Nazi-Schergen verglichen hatte. (det)

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