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Aktuell Europa

Berlusconi will das Wirtschaftsressort

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi kann es nicht lassen. Er will zurück an die politische Spitze seines Landes. Diesmal sähe er sich gerne als Wirtschaftsminister. Helfen soll ihm ein Bündnis mit der Lega Nord.

Der 76-jährige skandalumwitterte Berlusconi arbeitet kräftig an einem politischen Comeback. Diesmal plant er als Wirtschaftsminister in die italienische Regierung zurückzukehren. Um sein neues Ziel zu erreichen, schmiedete er ein Bündnis seiner rechten Partei PdL -Volk der Freiheit- mit der Regionalpartei Lega Nord. Im Falle eines Wahlsiegs könnte dann PdL-Generalsekretär Angelino Alfano "unser Kandidat als Ministerpräsident sein, und ich kann den Wirtschaftsminister machen", sagte Berlusconi dem italienischen Sender RTL.

PDL und Lega Nord unterzeichnen Wahlallianz

Er habe mit dem Chef der Lega Nord, Roberto Maroni, eine Zusammenarbeit vereinbart. Die Vereinbarung der PdL mit der Lega Nord sieht laut Berlusconi auch die Unterstützung Maronis bei der Kandidatur zum Präsidenten der Region Lombardei und eine Steuerreform vor, die dem Norden den Rückfluss von 75 Prozent seiner Steuereinnahmen zugesteht. Der reiche Norden finanziert, zum Verdruss vieler Norditaliener, den armen Süden Italiens wesentlich mit.

Immer neue Ideen

Vor einigen Wochen hatte Berlusconi noch angekündigt, erneut Regierungschef werden zu wollen. Nun träumt er davon, als Wirtschaftsminister und Koalitionschef die Strippen zu ziehen.

Vorrangiges Ziel scheint es für Berlusconi aber zu sein, die Rückkehr Mario Montis Rückkehr an die Regierung zu verhindern. In Europa schürt er mit seinen Plänen vor allem eines, die Sorge vor einer Abkehr der hochverschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone vom Sparkurs, den Monti dem Land verordnet hat.

Berlusconi lehnt jedes Gespräch mit dem früheren EU-Kommissar ab. "Die Enttäuschung über die Person ist so groß, dass ich nicht glaube, dass ein Dialog möglich ist", sagte er dem Sender RTL. An Montis Technokraten-Kabinett ließ Berlusconi kein gutes Haar. "Die Technokraten haben dem Land Schaden zugefügt", wetterte er. "Nach einem Jahr ihrer Regierung gibt es keinen einzigen positiven Wirtschaftsindikator."

Berlusconi steht mit seiner Kritik an Monti in Italien beileibe nicht allen. Der parteilose Professor hat zwar angekündigt, er stehe nach der Parlamentswahl im Februar für eine zweite Amtszeit bereit. Doch seine Sparpolitik ist bei der Bevölkerung nicht beliebt. In Umfragen liegt das konservative Lager derzeit hinter einer Mitte-Links-Koalition.

qu/kle (dpa, rtr, afp)

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