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Aktuell Europa

Berlusconi steht zur Regierungskoalition

Beim ersten Auftritt nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gibt sich Berlusconi kämpferisch: Er sei unschuldig, beteuert er. Und betont: Die Regierung, an der seine Partei beteiligt ist, müsse "ihren Weg gehen".

Anhänger von Silvio Berlusconi haben in Rom gegen die Verurteilung des Ex-Ministerpräsidenten wegen Steuerbetrugs demonstriert. Vor der Residenz des Medienunternehmers in der italienischen Hauptstadt versammelten sich etwa tausend Unterstützer. In einer Rede versicherte Berlusconi, der mit Ovationen empfangen wurde, dass er unschuldig sei. "Hier bin ich und hier bleibe ich", gab er sich kämpferisch. Der 76-Jährige zeigte sich gerührt und dankte den Teilnehmern der Kundgebung für ihr Kommen: "Eure Nähe und Eure Wärme trösten mich nach all dem Schmerz und Leid der vergangenen Tage."

Berlusconi äußerte sich auch erstmals zur Zukunft der Regierungskoalition, an der seine Partei Volk der Freiheit (PdL) beteiligt ist. "Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Regierung ihren Weg gehen muss", sagte Berlusconi. "Die Regierung muss weiter Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen, und wir haben klar und deutlich gesagt, dass das Parlament voranschreiten muss, um für diese Maßnahmen zu stimmen", ergänzte er.

Berlusconi und seine Freundin Francesca Pascale (Foto: Reuters)

Die Frau im Hintergrund: Berlusconis Freundin Francesca Pascale

Warnung vor Bürgerkrieg

Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta ist akut gefährdet, seit die Abgeordneten der PdL am Freitagabend mit Rücktritt gedroht hatten, wenn Präsident Giorgio Napolitano Berlusconi nicht begnadigt. Berlusconis früherer Kulturminister Sandro Bondi forderte die Aufhebung des Ämterverbots für Berlusconi "oder Italien riskiert eine Art Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang". Letta hatte nach dem Urteil die Parteien zur Vernunft aufgerufen.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend in letzter Instanz ein Urteil gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs bestätigt. Die Haftstrafe wurde auf zwölf Monate reduziert. Ein fünfjähriges Ämterverbot wurde zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurückverwiesen. Wegen seines Alters muss der 76-Jährige zwar nicht mehr ins Gefängnis, er ist aber erstmals rechtskräftig verurteilt.

det/pg/kis (afp, dpa, rtr)

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