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Europa

Berlusconi macht Platz für Neuanfang

Die Ära Berlusconi ist vorbei. Der italienische Regierungschef reichte seinen Rücktritt bei Präsident Napolitano ein. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus den Weg zu diesem Schritt freigemacht.

Silvio Berlusconi (Archivfoto: AP/dapd)

Verlässt die politische Bühne: Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi hatte die Annahme des von der EU geforderten Maßnahmen-Pakets durch das Parlament zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. Nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses für das Reformgesetz sind die Weichen in Rom für einen politischen Neuanfang gestellt. Zahlreiche Schaulustige warteten auf den Straßen Roms darauf, dass der umstrittene und durch seine Affären politisch geschwächte Regierungschef seinen Rücktritt bekanntgab. Am Präsidentenpalast empfingen Demonstranten den scheidenden Ministerpräsidenten mit Schmährufen.

Abgeordnetenhaus in Rom (Foto: dapd/AP)

Das Abgeordnetenhaus stimmte für das Reformpaket

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus am Samstag (12.11.2011) war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. 380 der 630 Abgeordneten stimmten für das Maßnahmenbündel, das unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum, eine Erhöhung des Rentenalters und den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vorsieht sowie die Schaffung von Arbeitplätzen erleichtern soll. 26 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, zwei enthielten sich. Die stärkste Oppositionskraft, die linksbürgerliche Demokratische Partei, blieb der Abstimmung fern. Der Senat hatte das Paket bereits am Freitag gebilligt.

Monti der neue starke Mann?

Nach dem Rücktritt Berlusconis standen Gespräche von Präsident Giorgio Napolitano mit Vertretern politischer Parteien über eine Übergangsregierung an. Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der Wirtschaftswissenschaftler und frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Eine Alternative zu einer Interimsregierung wären Neuwahlen.

Napolitano hatte den 68-jährigen Monti erst vor zwei Tagen zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Die Italiener hoffen, dass Monti das Land aus der Schuldenkrise führen wird. Vorschusslorbeeren erhielt Monti von der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Sie äußerte ihre "große Wertschätzung" für den "hochqualifizierten Mann", mit dem sie ein "stets fruchtbarer und überaus herzlicher Dialog" verbinde.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Christian Walz

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