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Aktuell Europa

Berlusconi greift Monti an

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wirft Ministerpräsident Mario Monti vor, die wirtschaftliche Misere Italiens verursacht zu haben. Seine eigenen Versäumnisse verschweigt er.

Berlusconi ist auf die Wahlkampfbühne zurückgekehrt: Er attackiert Ministerpräsident Mario Monti, der am Wochenende verkündet hatte, er wolle zurücktreten. Monti habe mit einer von Deutschland diktierten Sparpolitik Italien in eine Rezession manövriert, polterte Berlusconi beim Fernsehsender Canale 5. Deutschland habe auf Kosten anderer Staaten durch geringere Finanzierungkosten sogar Vorteile aus der Finanzkrise gezogen. "Die Monti-Regierung ist der deutschen Politik gefolgt, die Europa auch anderen Staaten auferlegen wollte. Dadurch hat sie eine Krisensituation geschaffen, die schlimmer ist als zu Zeiten unserer Regierung", so Berlusconi gegenüber dem Fernsehsender. Er dagegen habe sich während seiner Amtszeit stets Forderungen aus Deutschland widersetzt.

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Die Italiener haben Angst um die Reformen, wenn Berlusconi zurückkehrt

Montis politische Zukunft offen

Welche Rolle Mario Monti in der Politik spielen möchte, wenn er nicht mehr die Regierungsgeschäfte führt, hat der scheidende Ministerpräsident offen gelassen. Er sagte, er werde weiterhin auf Ideen Einfluss nehmen, egal in welcher Rolle. "Politik ist vor allem eine Frage der Kultur, und das heißt zu versuchen, die Ideen von Menschen zu leiten", sagte Monti dem staatlichen Fernsehsender RAI. Ob er bei der Parlamentswahl im Februar oder März wieder antreten werde, habe er noch nicht entschieden. Monti will noch so lange im Amt bleiben, bis der Haushalt im Parlament verabschiedet ist.

Silvio Berlusconi hatte fast zeitgleich mit Montis Mitteilung, den Ministerpräsidentenposten aufzugeben, angekündigt, er werde zurückkehren und für das Amt des Regierungschefs kandidieren. Der 76-jährige war Ende Oktober wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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Schock an den Finanzmärkten

Berlusconi Wiederauftauchen und Montis angekündigter Abgang hatten einen Ausverkauf bei Aktien und Staatsanleihen Italiens ausgelöst. Anleger fürchteten, dass es mit der Sanierung der italienischen Staatsfinanzen vorbei sein könnte. Montis Reformen haben zwar viele Bürger verärgert, dem Land aber zugleich noch annehmbare Zinsen an den Finanzmärkten beschert.

cd/as (dpa, rts)

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