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Politik

Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

In Italien wird es vorerst keine Neuwahlen geben. Trotz der Spaltung seiner Regierungskoalition gewann Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung und ihr Programm.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi vor der Vertrauensabstimmung im Parlament (Foto: AP)

Darf im Amt bleiben: Italiens Ministerpräsident Berlusconi

Bei der Abstimmung im römischen Parlament sprachen 342 Abgeordnete dem konservativen Regierungschef am Mittwochabend (29.09.2010) ihr Vertrauen aus, 275 votierten gegen ihn, drei enthielten sich. Unterstützung erhielt Berlusconi auch von der Fraktion seines Ex-Verbündeten Gianfranco Fini.

Abstimmung über weitreichende Reformen

Die Abstimmungstafel im römischen Parlament (Foto: AP)

Klares Ergebnis: 342 Ja- und 275 Nein-Stimmen

Mit der Vertrauensfrage wollte der Ministerpräsident testen, ob er trotz unsicherer Mehrheitsverhältnisse genug Abgeordnete hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren zu können. Mit einer ungewöhnlich versöhnlichen Rede hatte er zuvor im Parlament für Unterstützung seiner Mitte-rechts-Regierung geworben. Es sei "entscheidend, die Fäden der nationalen Einheit wieder zusammenzuweben", sagte der Ministerpräsident, der am Tag der Abstimmung zugleich seinen 74. Geburtstag feierte.

In seiner Rede präsentierte Berlusconi sein Fünf-Punkte-Programm, das Reformen in den Bereichen Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den ärmeren Süden des Landes und Sicherheitspolitik umfasst. Er rief "alle moderaten und reformorientierten" Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. An die Opposition appellierte er, sein Regierungsprogramm "ohne Vorurteile" zu bewerten. Außerdem machte Berlusconi deutlich, dass es ihm bei der Abstimmung über das Fünf-Punkte-Programm vor allem darum gegangen sei, Stabilität zu beweisen.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi im italienischen Parlament (Foto: AP)

Hielt eine ungewöhnlich versöhnliche Rede: Silvio Berlusconi, hier mit zwei Ministern

Der italienische Ministerpräsident forderte zudem ein Ende der Politik der "persönlichen Attacken". "Jeder muss seine Rolle verantwortlich ausfüllen und seinen Gegner respektieren, anstatt aufrührerisch zu sein", sagte er - und spielte damit auf seinen früheren Verbündeten Gianfranco Fini an, der sich mit seinen Anhängern von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) losgesagt hatte. Finis Namen erwähnte er in seiner einstündigen Rede allerdings kein einziges Mal.

Seit Wochen schwelender Machtkampf

Das rechtsgerichtete Regierungslager wird seit Wochen vom offenen Machtkampf zwischen Berlusconi und Parlamentspräsident Fini erschüttert. Die beiden Politiker hatten sich überworfen, Fini gründete daraufhin mit 34 Abgeordneten und zehn Senatoren seine Fraktion Zukunft und Freiheit für Italien (FLI). Diese wolle er nun in eine eigene Partei umwandeln, kündigte Fini an. In der kommenden Woche solle damit begonnen werden.

Parlamentspräsident Fini (Foto: AP)

Haupt-Widersacher des Premiers: Parlaments-Präsident Fini

Der Streit zwischen den beiden Ex-Verbündeten hatte sich vor allem an den Immunitätsgesetzen entzündet, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen. Außerdem bemängelte Fini den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord auf die Regierungspolitik.

Durch den Bruch mit Fini verlor Berlusconi die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings machte der Parlamentspräsident mehrfach deutlich, dass er die Regierung nicht zu Fall bringen wolle. Daran hielt sich die FLI-Fraktion bei der Abstimmung auch. Der Fraktionsvorsitzende Italo Bocchino sagte, Berlusconi sei mit seinem Fünf-Punkte-Programm zu den Grundlagen der Koalitionsvereinbarung von 2008 zurückgekehrt und offenbar gewillt, eine "zweite Phase" der Legislaturperiode zu beginnen.

Autor: Frank Wörner (afp, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann

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