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Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen

Die Debatte war teils hitzig, das Ergebnis ist jedoch eindeutig: Der italienische Senat hat sein einstmals ruhmreiches Mitglied Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Nun ist der frühere Regierungschef ohne politisches Amt.

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Berlusconi muss draußen bleiben

Die Debatte war teils hitzig, das Ergebnis ist jedoch eindeutig: Der italienische Senat hat sein einstmals ruhmreiches Mitglied Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Nun ist der 77-jährige frühere Regierungschef ohne politisches Amt.

"Wir befinden uns an einer Weggabelung in der Geschichte unseres Landes", sagte Pier Ferdinando Casini von der Zentrumspartei UDC. "Eine 20 Jahre währende Ära ist vorüber." Eine Mehrheit der römischen Senatoren hatte den wegen Steuerbetrugs verurteilten Medien-Milliardär nach lebhaften Diskussionen aus dem Parlament geworfen.

Widerstand bis zuletzt

Berlusconi war Anfang August in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben. Anfang Oktober hatte sich bereits der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer für einen Ausschluss des Mitte-Rechts-Politikers ausgesprochen. Mit der nun getroffenen Entscheidung ist es endgültig. Der frühere Regierungschef Berlusconi hat zum ersten Mal seit 1994 kein politisches Mandat - und genießt auch keine politische Immunität mehr.

Er und seine Anhänger hatten dies bis zuletzt zu verhindern versucht. Berlusconi hatte die Senatoren zuvor noch aufgefordert, die Abstimmung zu verzögern. In einem Brief warnte er sie vor einer Entscheidung, die sie "vor Ihren Kindern, Ihren Wählern und allen Italienern mit Schande überhäufen" werde. Maria Elisabetta Alberti Casellati von Berlusconis Partei Forza Italia sagte in der Debatte, sie "fürchte um die Demokratie". In seinem inzwischen gespaltenen Lager traten die Differenzen im Senat offen zutage: "Heuchler!", rief Alessandra Mussolini, Enkelin des faschistischen Diktators Benito Mussolini und Mitglied der PdL, ihren ehemaligen Parteifreunden entgegen.

Der Mogul und die Medien

Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) war Mitte des Monats in zwei Teile zerbrochen. Bei einem Parteirat in Rom stimmten die Berlusconi-treuen Delegierten für die Rückkehr zum alten Namen Forza Italia. Vize-Regierungschef Angelino Alfano, der von Berlusconi jahrelang gefördert wurde, gründete eine eigene Gruppierung namens Neue Rechte Mitte. Ihr gehören genug Parlamentarier an, um der Koalition von Regierungschef Enrico Letta weiter die Mehrheit zu sichern.

Selbst wenn er nun nicht mehr unmittelbar in der hohen Politik mitmischen kann: Experten billigen dem "Cavaliere" noch immer ein hohes Störpotenzial zu - auch weil er durch sein Medienimperium erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Und Umfragen zeigen, dass Berlusconi noch immer große Unterstützung in der Bevölkerung genießt - rund ein Fünftel der Wähler steht trotz aller Affären weiter hinter ihm.

rb/uh (afp, dpa, rtr)

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