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Europa

Berlusconi übertrifft Erwartungen

Das missratene Debüt Berlusconis als neuer EU-Ratsvorsitzender vor dem Europaparlament hat Folgen: Auf Botschafterebene wurden in Rom und Berlin bereits Rügen verteilt. Nun verlangt auch Schröder eine Entschuldigung.

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Katastrophaler Auftakt als EU-Vorsitzender

Der Vorfall hat die höchsten Regierungsebenen erreicht: Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte am Donnerstagmorgen (3. Juli 2003) den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf, sich für den Vergleich eines deutschen Europaabgeordneten mit einem Aufseher in einem Nazi-Konzentrationslager zu entschuldigen. Im Bundestag sagte Schröder: "Dieser Vergleich ist in Inhalt und Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel." Er erwarte, dass Berlusconi sich dafür in aller Form entschuldige. Der italienische Staatschef ließ daraufhin mitteilen, er wolle am Donnerstagnachmittag mit Schröder telefonieren.

Umstrittener Regierungschef

Berlusconi hatte am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt als Ratspräsident vor dem Europaparlament den deutschen SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz in Zusammenhang mit einem KZ-Aufseher gebracht, indem er ihm nahelegte, eine entsprechende Filmrolle anzunehmen. Ein katastrophaler Start für den ohnehin umstrittenen Regierungschef.

Dabei hatte alles ganz harmlos begonnen: Als Berlusconi am Mittwochmorgen (2. Juli 2003) in das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg spazierte, wurde er von vielen freundlich mit Handschlag begrüßt. Da störten auch die wenigen Grünen-Parlamentarier nicht, die ein Schild mit der Aufschrift "Vor dem Gesetz sind alle gleich" in die Höhe hielten. Und für seine Rede erhielt Berlusconi sogar lang anhaltenden Applaus.

"Virus der Interessenkonflikte"

Dann aber wurde der Mann aus Mailand seinem Ruf doch noch gerecht. Auslöser waren die Äußerungen von Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der hatte sich über Berlusconis Politik ereifert und von einem "Virus der Interessenkonflikte" gesprochen. Auch die Äußerungen des an der Regierung beteiligten Liga-Nord-Chefs Umberto Bossi, man sollte mit Kanonen auf Flüchtlingsschiffe schießen, seien mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar.

Da platzte dem Italiener der Kragen: "In Italien wird gerade ein Film über die Nazi-Konzentrationslager gedreht, ich schlage Sie für die Rolle des Lagerchefs vor", sagte er zu Schulz. Der Angesprochene erwiderte, sein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbiete es ihm, dazu Stellung zu nehmen. Es sei allerdings problematisch, dass ein EU-Ratspräsident, wenn er mit der geringsten Debatte konfrontiert sei, "seine Contenance in dieser Art verliert".

Keine gute Figur gemacht

Der sonst so um "Bella Figura" bemühte Berlusconi war
bloßgestellt. Seine Erklärungsversuche, er habe mit Ironie auf die Angriffe von Schulz reagieren wollen, konnten ihn auch nicht mehr retten. Dabei hatte alles so gut angefangen. Rund eine Stunde referierte Berlusconi am Morgen vor den 626 Abgeordneten die Ziele seiner Regierung für die nächsten sechs Monate. Dabei sprach der Milliardär aus Mailand viel über Verantwortung und den "Geist und die Buchstaben der Gesetze".

Er sprach über die Bedeutung der europäischen Verfassung, die unter italienischer Präsidentschaft bis Ende 2003 unter Dach und Fach gebracht werden soll. Er sprach darüber, Europa groß zu machen, über die Pflicht, "ein Europa zu gestalten, das im Stande ist, sein Gewicht in die Waagschale zu werfen". Er sprach von der Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die eine neue Dynamik brauchten. Er sprach davon, dass die EU "tagtäglich auf die legitimen Erwartungen der Bürger reagieren" müsse.

"Sechs Monate gehen schnell vorbei"

Nur vereinzelte Abgeordnete erwähnten in der Debatte Berlusconis abstruse Äußerungen aus den vergangenen Wochen, wonach Israel und Russland EU-Mitglied werden sollen. Und nur wenige - darunter auch Schulz - sprachen von Berlusconis Umgang mit Justiz und Medien.

Für Berlusconi war dies aber der Kritik schon genug. Nach der
Aussprache donnerte er den Abgeordneten entgegen, sie hätten von Italien keine Ahnung. "Vielleicht sind Sie nicht über die Tatsache informiert, dass die Fernsehkanäle, die zu unserem Konzern gehören, zu unseren schärfsten Kritikern gehören", sagte der Medienmogul und beschimpfte die Parlamentarier als Demokratie-Touristen. Seinen "Feinden" sagte er dann aber tröstend: "Machen Sie keine Tragödie aus unserem Ratsvorsitz, sechs Monate gehen doch schnell vorbei."

Direkt ins Bundeskanzleramt bestellt

Bevor Schröder am Donnerstag eine Entschuldigung von Italiens Staatschef forderte, hatte es bereits auf diplomatischer Ebene Konsequenzen gegeben: Der deutsche Botschafter in Italien, Klaus Neubert, wurde ins italienische Außenministerium zitiert. Zuvor war sein italienischer Amtskollege in Berlin, Silvio Fagiolo, ebenfalls einbestellt worden - allerdings direkt ins Bundeskanzleramt. (kas/kap)

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