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Nahost

Berlins Staatsräson und Israels Waffen

Normalerweise liefert die Bundesregierung keine Rüstungsgüter in Länder, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen drohen. Bei Israel macht Berlin eine Ausnahme: Ein Blick auf eine spezielle Sicherheitspartnerschaft.

Zum

Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen

weilt Ursula von der Leyen derzeit in Israel. Dort standen unter anderem ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und ein Empfang an Bord der deutschen Fregatte "Karlsruhe" im Hafen von Haifa auf dem Programm der Bundesverteidigungsministerin.

Bei ihrem zweitägigen Aufenthalt traf von der Leyen auch mit ihrem israelischen Amtskollegen Mosche Jaalon zusammen, um über die deutsch-israelische Sicherheitszusammenarbeit zu sprechen. Deutschland und Israel haben ein besonderes Verhältnis - nicht erst seit Angela Merkel im Jahr 2008 betonte, dass Israels Sicherheit ein Teil deutscher Staatsräson sei.

Waffenexporte nach Israel

Im ersten Halbjahr 2014 war Israel der größte Empfänger von Rüstungsgütern aus Deutschland. Dem von der Bundesregierung für diesen Zeitraum herausgegebenen Rüstungsexportbericht zufolge erteilte Berlin in diesem Zeitraum Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel im Wert von rund 617 Millionen Euro.

Infografik deutsche Rüstungsexporte in Drittstaaten 2014 Deutsch

Die fünf größten Abnehmer für Rüstungsgüter made in Germany aus Drittstaaten im ersten Halbjahr 2014

Das ist insofern bemerkenswert, da Israel in die Kategorie der sogenannten Drittländer fällt. Dies sind Länder, die nicht der EU oder der NATO angehören, oder diesen gleichgestellt sind. Prinzipiell hat sich Deutschland gemäß den

Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

aus dem Jahr 2000 dazu bekannt, keine Kriegswaffen an Länder zu liefern, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht - Konditionen, die nicht zuletzt durch den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer durchaus auf Israel zutreffen.

Die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel sei aber aus zweierlei Gründen ein Sonderfall, sagt Sylke Tempel, Nahostexpertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik". Zum einen liege dies an der nach dem Zweitem Weltkrieg und dem Holocaust gewachsenen historischen Verbindung beider Länder. Zum anderen gebe es geopolitische Gründe für deutsche Waffenexporte nach Nahost.

"Israel ist der Staat, in dem die Überlebenden des Holocaust Zuflucht gefunden haben. Und es ist der einzige Staat in der gesamten Welt, der, sollten Juden heute noch einmal antisemitischen Verfolgungen ausgesetzt sein, tatsächlich ohne wenn und aber diese Leute aufnimmt", sagt Tempel im Gespräch mit der DW.

Darüber hinaus, so Tempel, sei Israel trotz aller Kritik "nach wie vor eine Demokratie. Es ist eine Demokratie mit Mängeln, aber es ist eine Demokratie, die pluralistischer ist, als alles, was in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt." Auch deswegen sehen die politischen Grundsätze für den Rüstungsexport der Bundesregierung Ausnahmen vor: Nämlich dann, wenn "im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland" für eine Genehmigung sprechen.

Umstrittene U-Boote

Dass Israel im ersten Halbjahr 2014 an der Spitze der Käufer deutscher Rüstungsgüter steht, liegt an der Ausfuhrgenehmigung für ein im Jahr 2003 zugesagtes U-Boot. Deutschland hatte sich zuvor bereit erklärt, sechs U-Boote der sogenannten Dolphin-Klasse an Israel zu liefern. Inzwischen sind vier der Unterseeboote ausgeliefert, die Israel nach der Übernahme mit eigenen technologischen Fähigkeiten erweitert.

Der Einsatz der U-Boote ist umstritten. Experten sind sich uneinig darüber, ob Israel sie mit nuklearen Sprengköpfen bewaffnet. "Wenn es Hinweise für eine atomare Bewaffnung der U-Boote gäbe, müsste die Bundesregierung dem nachgehen", sagt der Verteidigungsexperte Christian Mölling von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Dann geht es nicht nur um die Lieferung von einfachen Waffen, sondern um Unterstützung atomarer Proliferation. Ich glaube aber, man muss sich damit abfinden, dass es in jeglicher Hinsicht zu Israel ein ganz besonderes Verhältnis gibt und damit auch die Bereitschaft, sich bestimmte Dinge nicht anzugucken."

Ein U-Boot der Dolphin-Klasse bei einer Fahrt im Meer (Foto: picture-alliance/dpa)

Israel besitzt vier in Deutschland gebaute U-Boote der "Dolphin Klasse" - zwei weitere sollen folgen

Asymmetrische Kriegsführung

Die deutschen Streitkräfte profitieren ebenfalls von der Sicherheitspartnerschaft. Die Bundeswehr least Aufklärungsdrohnen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Zudem werden Bundeswehrsoldaten von der israelischen Armee im Kampf gegen asymmetrische Bedrohungsszenarien ausgebildet.

Die israelischen Streitkräfte besitzen weit mehr Erfahrung beim Kampf im urbanen Gelände - gegen Gegner, die sich auch der Mittel wie Sprengfallen bedienen oder sich mitten unter der zivilen Bevölkerung verstecken. Die Bundeswehr konnte dieses Training bei ihrem Einsatz in Afghanistan nutzen, wo die Aufständischen ähnlich agierten.

Dass die Sicherheitszusammenarbeit beider Länder heutzutage überhaupt möglich ist, zeigt, wie weit sich die bilateralen Beziehungen beider Länder in den letzten 70 Jahren entwickelt haben. "Im Jahr 1965, nur 20 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, war es unvorstellbar, dass eine israelische Regierung es zugelassen hätte, dass deutsche Soldaten nach Israel kommen, die dem Alter nach zumindest wahrscheinlich Wehrmachtssoldaten oder sogar Schlimmeres waren", sagt Sylke Tempel. "Dass es überhaupt eine Kooperation gegeben hat, liegt an der Verbesserung der diplomatischen Beziehungen auf Regierungsebene."

Fregatten made in Germany

Die enge Sicherheitskooperation soll für beide Länder auch in Zukunft ertragreich sein. Am Montag wurde bekannt, dass

Israel vier deutsche Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro kauft

. Dem israelischen Verteidigungsministerium zufolge will man die Korvetten für die Bewachung von Gasfeldern im östlichen Mittelmeer einsetzen.

Die Bundesregierung unterstützt das Rüstungsgeschäft mit 115 Millionen Euro. Der deutsche Schiffsbauer ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) soll die Schiffe innerhalb der kommenden fünf Jahre liefern. In Israel sollen danach sämtliche militärische Ausbauten wie Waffen oder Sensorik montiert werden.

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