Berliner Polizei wehrt sich gegen Unterwanderungs-Vorwürfe | Aktuell Deutschland | DW | 08.11.2017
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Polizistenausbildung

Berliner Polizei wehrt sich gegen Unterwanderungs-Vorwürfe

Seit einer Woche vergeht kaum ein Tag, an dem die Berliner Polizeiakademie nicht in die Schlagzeilen gerät. Im Innenausschuss musste der Polizeipräsident nun Rede und Antwort stehen.

Klaus Kandt hat schon bessere Zeiten erlebt. Als Berliner Polizeipräsident musste er in den vergangenen Tagen wiederholt Stellung zu Gerüchten und Vorwürfen gegen den Polizei-Nachwuchs in der Hauptstadt beziehen. Im Zentrum der Kritik steht die Ausbildungsstelle für den mittleren Dienst in Spandau. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein.

Ein 27-jähriger Polizeischüler war zudem bei einer Kontrolle in einer von Kriminellen besuchten Bar aufgefallen, als er die Kollegen beschimpfte, die die Razzia durchführten. Schnell machte das Gerücht die Runde, die Behörde werde gezielt durch kriminelle Clans unterwandert.

"Unterwanderung ausgeschlossen"

In einer von CDU, FDP und AfD beantragten Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus erklärte Kandt nun, eine Unterwanderung der Berliner Polizei durch Kriminelle sei ausgeschlossen. "Die Behauptung ist definitiv falsch." Vizepräsidentin Margarete Koppers betonte, keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung. Es habe zwar Bewerbungen gegeben, diese seien aber nicht erfolgreich gewesen.

Sowohl Kandt als auch Koppers zeigten sich entsetzt über die Diskussion und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen", sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.

Berlin Polizeipräsident Klaus Kandt & Stellvertreterin Margarete Koppers (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers

Einräumen musste die Polizeiführung aber mittlerweile, dass es offenkundig Probleme anderer Art in Spandau gibt. Manche der Anwärter auf den mittleren Dienst beherrschten die deutsche Sprache ungenügend, bei anderen reichten Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht aus. Zudem seien einige Polizeischüler zuvor straffällig geworden. An der Schule in Spandau werden nach Behördenangaben rund 1200 junge Menschen für den mittleren Polizeidienst ausgebildet. 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

Auch Vorwürfe gegen Kommissarsanwärter

Noch während der Innenausschuss tagte, wurden über den "Tagesspiegel" und den Sender RBB neue Vorwürfe gegen den Polizei-Nachwuchs laut - diesmal allerdings gegen Anwärter im gehobenen Dienst. So stehen mehrere Studenten an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht in Lichtenberg unter Verdacht, Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt zu haben, um besser abzuschneiden. Außerdem sollen die angehenden Kommissare Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben haben.

Während die Hochschule selbst zu den Vorwürfen schwieg und aus Datenschutzgründen keine Zahlen nennen wollte, bestätigten Dozenten gegenüber dem RBB drei Plagiatsfälle. "Wir haben uns sehr gewundert, dass bei der Präsentation der Arbeiten dann immer vom Blatt abgelesen wurde. Selbst konnten die Studenten keinen einzigen zusammenhängenden Satz dazu sprechen", erklärte eine Lehrkraft, die anonym bleiben will, dem Sender.

Die Leitung der Hochschule soll bei der Polizeiführung schon im Sommer Unterstützung angefordert haben, berichtete der RBB weiter. Dies wurde mittlerweile bestätigt. 34 Polizisten, die eigentlich im Streifenwagen sitzen müssten, kontrollieren und beaufsichtigen demnach jetzt die Klausuren. Dies sei aber "ein normaler Vorgang".

djo/uh (dpa, rbb.de)