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Aktuell Deutschland

Berliner LaGeSo-Chef tritt zurück

Die zentrale Behörde für Flüchtlinge in Berlin, kurz: LaGeSo, bekommt die Versorgung der Asylbewerber einfach nicht in den Griff. Jetzt tritt der Amtschef zurück - und kommt damit wohl seinem Rauswurf zuvor.

Der Präsident des zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert (siehe Artikelbild) hatte seit Monaten in der Kritik gestanden.

Der Rücktritt kommt deshalb nicht überraschend, personelle Konsequenzen waren erwartet worden. In einer Mitteilung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) heißt es: "In Anbetracht der massiven persönlichen Kritik an Franz Allert hat dieser mich gebeten, ihn mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu freizustellen. Ich werde dieser Bitte entsprechen und respektiere diesen Schritt."

Druck auch vom Regierenden Bürgermeister

Zuvor hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, Allert müsse abgelöst werden. "Wir brauchen hier eine neue Spitze im LaGeSo, die ihre Verantwortung wirklich wahrnimmt", sagte Müller dem Sender RBB. "Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir nicht mehr länger warten können."

Das LaGeSo ist die erste Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge in Berlin. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld. Die Behörde bekommt diese Aufgaben seit Monaten aber nicht in den Griff. Das Gelände ist hoffnungslos überfüllt. Hunderte Flüchtlinge stehen tagelang draußen in der Kälte oder in beheizten Zelten an.

Allert, aber auch sein Vorgesetzter Czaja, stehen wegen der katastrophalen Zustände seit Wochen in der Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Müller kündigte an, die untragbaren Zustände vor dem LaGeSo in den nächsten Tagen spürbar zu verbessern.

Selbst nicht zufrieden mit der eigenen Arbeit

Vor seinem Rücktritt hatte Allert selbst Kritik an der eigenen Arbeit geübt. Im RBB-Kulturradio räumte er ein, dass sich die Zustände am LaGeSo noch nicht grundlegend gebessert hätten. "Es ist noch keine wirklich befriedigende Situation, trotz der erheblichen Veränderungen und Bemühungen, die hier schon seit Monaten laufen."

Der Berliner Flüchtlingsrat hatte sich deutlicher geäußert und von "menschenrechtswidrigen Zuständen" rund um die Anlaufstelle gesprochen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte sich schockiert über die Zustände geäußert. Sie kritisierte insbesondere den Tonfall der Sicherheitsleute und ein aus ihrer Sicht undurchschaubares Terminsystem.

Berlin hat in diesem Jahr bislang 65.000 Flüchtlinge aufgenommen, täglich kommen 600 bis 800 neu an.

haz/rb (dpa)