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Aktuell Europa

Berliner Krisendiplomatie

Im Osten der Ukraine soll es eine neue Waffenruhe geben. Das fordern die Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands nach einem Krisentreffen in Berlin.

Nicht entmutigen lassen, das ist die Maxime von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Eine Einstellung, die er als Vermittler in der Ukraine-Krise brauchen kann. Steinmeier befürchtet eine "Explosion der Gewalt", nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Waffenruhe aufgekündigt und eine Fortsetzung der Militäraktion in der Ostukraine befohlen hat. Kurzfristig lud der SPD-Politiker am Mittwoch den russischen Außenminister Sergej Lawrow, seinen ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin und den französischen Außenminister Laurent Fabius nach Berlin ein.

Es sei ein schwieriges, intensives, ernsthaftes, aber auch konstruktives Gespräch gewesen, sagte Steinmeier nach dem zweieinhalbstündigen Treffen im Auswärtigen Amt. Herausgekommen sei ein "Maßnahmenbündel, das zusammen genommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann". Die Außenminister hätten ein Fünf-Punkte-Papier aufgesetzt und unterschrieben, das "ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit eines nachhaltigen, beidseitigen Waffenstillstands" enthalte.

Eine Feuerpause ist damit nicht beschlossen, das räumte der Außenminister gleich ein. "Wir haben die Vorbereitungen dafür geschaffen, dass diejenigen, auf die es jetzt ankommt, den beidseitigen Waffenstillstand erklären. Wir ermutigen die Beteiligten, dass es zu einer solchen Vereinbarung kommt."

Fünf Punkte auf dem Weg zur Feuerpause

Noch in dieser Woche, im Papier heißt es vor dem 5. Juli, soll die sogenannte Dreier-Kontaktgruppe ihre Vermittlungs-Gespräche wieder aufnehmen. "Wir begrüßen in diesem Papier die Bereitschaft Russlands, dem ukrainischen Grenzschutz auf russischem Staatsgebiet Zugang zu den besetzten Grenzübergangsstellen zu gewähren", so Steinmeier weiter. An die OSZE gehe die Bitte, auch den Einsatz von OSZE-Beobachtern an den Grenzübergangsstellen möglich zu machen. "Unsere Aufforderung geht an alle Beteiligten, jetzt sicherzustellen, dass die OSZE in einer sicheren Umgebung ihre Aufgabe erfüllen kann."

Anders Fogh Rasmussen & Angela Merkel in Berlin 02.07.2014

Die Ukraine war auch Thema beim Besuch von NATO-Generalsekretär Rasmussen bei der Bundeskanzlerin

Der Maßnahmenkatalog sei eine Chance, "dass wir uns mit gemeinsamer Anstrengung der Eskalation der letzten Tage entgegenstellen und das Blutvergießen beenden". Natürlich komme es jetzt darauf an, dass das Vereinbarte so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werde. "Wir sind uns bewusst, das ist nicht die Lösung aller Probleme, das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt", schränkte der Bundesaußenminister ein. "Aber ich glaube, es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands und eine Chance, die wir und alle Beteiligten jetzt ergreifen sollten."

Vorwürfe bleiben

Der russische Außenminister Lawrow warf der Ukraine vor, sie habe die Lage in der Ostukraine dadurch verschärft, die bis Montagabend gültige einseitige Waffenruhe nicht verlängert zu haben. Der ukrainische Außenminister Klimkin betonte, die Ukraine habe mit der Feuerpause ihren guten Willen gezeigt und Verhandlungen angeboten. Diese seien aber von den militanten Kräften im Osten der Ukraine zurückgewiesen und die Waffenruhe unterlaufen worden. Wegen der Angriffe der Separatisten habe es auch während des Waffenstillstands viele Tote gegeben.

Bundesaußenminister Steinmeier wies noch einmal darauf hin, dass sich die Situation in der Ukraine in den letzten 48 Stunden "dramatisch zugespitzt" habe. Kleine Anlässe könnten dazu führen, dass die Lage weiter eskaliere und möglicherweise völlig außer Kontrolle gerate. "Wir müssen jede Chance, und sei sie auch noch so klein, nutzen, um das Ruder herumzureißen."

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