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Europa

Berliner Feuertaufe für Szydło

Drei Monate hat sie sich Zeit gelassen - jetzt kommt die polnische Regierungschefin Beata Szydło erstmals in Polens größten Nachbarstaat. Und das macht den Besuch in Berlin deutlich schwieriger.

Beata Szydło scheut Auslandsreisen nicht. Sechs Länder - inklusive Ungarn - hat sie seit November 2015 besucht. Trotz der dreifach wiederholten Einladung aus dem Kanzleramt ließ sie sich fast 100 Tage Zeit - anders als der neue polnische Präsident Andrzej Duda, der kurz nach seinem Amtsantritt nach Berlin kam.

"Bundeskanzlerin freut sich auf den Austausch"

In Berlin war man bemüht, sich die Irritation darüber nicht anmerken zu lassen. Die polnische Regierungschefin wird am Freitag mit militärischen Ehren begrüßt. "Es wird die erste Gelegenheit zum wirklich intensiven und ausführlichen Meinungsaustausch - und darauf freut sich die Bundeskanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die polnische Premierministerin sagte kürzlich, sie wolle "insbesondere über die Flüchtlingsfrage" sprechen. Aber auch die bilateralen Beziehungen und die Europapolitik stehen auf der Agenda. Die Position Warschaus und jene Berlins dürften in vielen Punkten kaum unterschiedlicher sein: In der Flüchtlingskrise lehnt Szydło einen EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge, wie ihn Merkel fordert, ab.

Doch Szydło steht bei ihrem Besuch in Berlin sehr unter Druck. Denn ihr Mentor und Vorsitzender der nationalkonservativen PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, schaut genau zu. Es liegt nahe anzunehmen, dass der späte Besuchstermin der Premierministerin in Berlin auf seine "Empfehlung" zurückzuführen ist. Er selbst hat kein Amt in der Regierung inne, versuche aber, "den Wagen von der Rückbank aus zu steuern", sagt der Oppositionspolitiker Ryszard Petru, "so etwas wird früher oder später mit einem Crash enden". Viele in Polen sehen das genauso.

Registrierung von Flüchtlingen in Bayern (Foto: dpa)

Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland: Die Flüchtlingsfrage steht ganz oben auf der Agenda

Schlechtes Vorbild

Kaczyńskis erster Besuch im Kanzleramt im Jahr 1991 ist als misslungene Begegnung in Erinnerung geblieben. Damals reiste er noch als Chef des Präsidialamtes beim Präsidenten Lech Wałęsa zu Helmut Kohl. Kaczyński hat es Kohl damals - wie viele andere Polen - übel genommen, dass er die Oder-Neiße-Frage nicht schon zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung im Vertrag fixierte. Rückwärts gewandt soll er aufgetreten sein und wichtige Themen wie die Zukunftsperspektiven eines EU-Beitritts Polens nicht einmal angesprochen haben. Danach wollte Kohl nie wieder Kontakt zu Kaczyński haben.

Vielleicht liegt es auch an dieser misslungenen Begegnung im Kanzleramt, dass die Kaczyński-Brüder später mit ihrer PiS nicht Teil der Familie der christlich-demokratischen Parteien Europas wurden. Stattdessen gingen sie auf Distanz zur CDU und schlossen sich im Europäischen Parlament den Konservativen an - zu denen heute auch die britischen Tories und die deutsche AfD gehören. Auch deshalb gibt es bisher kaum Kontakte zwischen der PiS und der Union.

Angespannte Stimmung

Szydło hätte die Chance, dies langfristig zu ändern und für bessere Beziehungen zwischen den beiden Volksparteien zu sorgen. Denn in Berlin hat man längst verstanden, dass ohne die PiS in Polen lange nichts gehen wird. Angela Merkel wird vermutlich versuchen, in den strittigsten Fragen Kompromisse zu erarbeiten. Doch die Voraussetzung ist der gute Wille Warschaus.

Anlass dazu gäbe es, denn beide Länder feiern dieses Jahr das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Es gab symbolträchtige Ideen wie eine gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen. Doch davon hört man schon länger nichts mehr.

Polen Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski im Parlament

Beata Szydło und ihr Mentor Kaczyński

Berlin liegt jedoch sehr viel daran, trotz aller Kontroversen keine neuen Konflikte mit Warschau zuzulassen. "Dabei gibt es viele schwierige Themen", meint Adam Krzemiński, ein polnischer Publizist und Deutschland-Kenner. Eines davon ist die zweite Ostsee-Gaspipeline des internationalen Konsortiums Nordstream, die den russischen Rohstoff an Polen vorbei direkt nach Deutschland bringt. Warschau sieht darin das Symbol eines deutsch-russischen Bündnisses gegen polnische Interessen.

Ein heikles Thema ist auch die Forderung Polens nach einer dauerhaften Stationierung von NATO-Truppen im Land. Berlin ist dagegen, für Polen ist es das erklärte Ziel für den bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau Anfang Juli.

Das größte Problem für Polen ist aber die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Warschau sieht den Zuzug von Flüchtlingen sehr kritisch. In Berlin kommt es dagegen nicht gut an, dass das Land, das sich Solidarität auf die Fahne schreibt, in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch mit seinem größeren Nachbarstaat ist.

Die Schonfrist ist vorbei

In dieser Situation wird es weder für Beata Szydło noch für Angela Merkel einfach sein. Der Kanzlerin wäre es nur recht, wenn sich die beiden gut verstehen und auf Augenhöhe begegnen können. Um dem nicht im Wege zu stehen, hielt sich Berlin bisher mit Kritik an dem Rechtsruck in Polen zurück. Doch auch dort gibt es Politiker, die in der polnischen Premierministerin eine Marionette von Kaczyński sehen. Jetzt wird es an Beata Szydło liegen, diese Zweifel aus dem Weg zu räumen.

In Polen ist man darum bemüht, ihr Image im Ausland zu verbessern. Der polnische Außenminister bezeichnete sie sogar als eine "neue europäische Anführerin". Welche Führungsqualitäten sie wirklich hat, wird man in Berlin genau beobachten. In diesem Fall gilt die frühe Erfahrung ihres Mentors Kaczyński mit Helmut Kohl als Vorteil - denn er machte damals vor, wie Szydło keinesfalls auftreten sollte.

Dass sie fast 100 Tage wartete, war sicher auch sein Wunsch. Doch damit machte er ihren Antrittsbesuch in Berlin nicht einfacher. Denn jetzt ist auch die Schonfrist vorbei. Und nun ist die Zeit gekommen für die Berliner Feuertaufe.

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