Volksentscheid in Berlin
24. April 2009
Staat und Religion sind in Deutschland zwar getrennt, atheistisch ist das Land deshalb aber keinesfalls. Im Gegenteil: Schon in der Präambel zum Grundgesetz findet sich ein Gottesbezug. Und durch Artikel 4 wird die Glaubens- und Gewissenfreiheit garantiert. An den Schulen fast aller 16 Bundesländer ist Religion ein ordentliches Fach. Wer weder evangelischen noch katholischen oder auch islamischen Religionsunterricht haben möchte, kann sich für Ethik entscheiden - ein Fach, in dem alle großen Religionen und Philosophien thematisiert werden.
In der deutschen Hauptstadt Berlin, die zugleich ein Bundesland ist, besteht keine Wahl-Möglichkeit. Das erst 2006 eingeführte Fach Ethik ist für alle Schüler ab der siebten Klasse verpflichtend, während Religion auf freiwilliger Basis zusätzlich gewählt werden kann. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag (26.04.2009) ein Volksentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist es, dass Religion auch im multireligiösen und ethnisch vielschichtigen Berlin Wahlpflichtfach wird.
"Keine Angelegenheit der Schulen, sondern der Kirchen"
Dass der Religionsunterricht an Berliner Schulen anders organisiert ist als im übrigen Land, hat historische Gründe. Sie reichen zurück bis in das Jahr 1945, als die von Sozialdemokraten und Kommunisten gebildete Stadtveraltung, der so genannte Magistrat, eine bis heute nachwirkende Verordnung erließ: "Die Erteilung des Religionsunterrichts ist nicht eine Angelegenheit der Schulen, sondern ausschließlich Sache der Kirchen."
Diese Regelung führte dazu, dass an Schulen Religionsunterricht zwar angeboten wird - allerdings auf freiwilliger Basis und in Verantwortung der Kirchen beziehungsweise Glaubensgemeinschaften. Von dieser Möglichkeit machten lange Zeit fast ausschließlich die beiden großen christlichen Kirchen Gebrauch. Das änderte sich langsam, aber stetig durch den Zuzug von immer mehr Menschen vor allem muslimischen Glaubens. Inzwischen gibt es auch Islam-Unterricht an den Schulen. Eine größere Rolle spielt zudem der bekenntnisfreie Lebenskunde-Unterricht, der von vielen Schülern im ehemaligen Ostteil Berlins favorisiert wird, wo der Atheismus bis zur deutschen Wiedervereinigung staatlich verordnet war.
"Jeder soll nach seiner Facon selig werden"
Die Mehrheit der Protestanten und Katholiken fühlt sich durch das Pflichtfach Ethik an den Rand gedrängt. Die Initiative "Pro Reli", die den Volksentscheid durch eine erfolgreiche Unterschriften-Sammlung herbeigeführt hat, pocht auf Wahl-Freiheit und hoffe bei der Stimmabgabe auch auf die Unterstützung von Gläubigen anderer Konfessionen und von Atheisten, sagt Initiator Christoph Lehmann. Man spreche alle an, weil es ein Anliegen eines jeden Berliners sein müsse, das zu ermöglichen, was Berliner Mentalität entspreche, nämlich zu sagen: "Jeder soll nach seiner Facon selig werden."Lehmann, von Beruf Rechtsanwalt und politisch bei den Christdemokraten engagiert, beruft sich mit diesem Bonmot auf den in religiösen Fragen toleranten Preußen-König Friedrich den Großen.
Senat und Parlament gegen Wahlfreiheit
Die entschiedensten Gegner des Volksentscheids sitzen in der Politik. Das Land Berlin wird von Sozialdemokraten und Sozialisten regiert, die auch im Parlament die Mehrheit stellen. Unterstützung erhalten sie von einem ehemaligen Berliner Senator, dem heutigen Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi. Der im Osten aufgewachsene Ex-Kommunist verweist auf die rund 250 verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Wobei lediglich ein knappes Drittel der Hauptstadt-Bewohner überhaupt einer dieser Gemeinschaften angehört.
Ethik-Unterricht, argumentiert Gysi, passe also bestens zu Berliner Schulen. Ein muslimisches Kind säße neben einem katholischen Kind und einem nicht religiösen Kind. "Da sitzen alle nebeneinander und lernen alle großen Religionen kennen: den Islam, den Buddhismus, das Christentum, das Judentum. Und sie lernen alle großen Philosophen kennen."
"Keine religiösen Gettos"
Die Gegner eines Wahlpflichtfaches Religion halten den Befürwortern vor, ein ausschließlich evangelischer oder katholischer Unterricht fördere die Trennung, statt Brücken zu schlagen zwischen den Konfessionen und den Nichtgläubigen. Ein Vorwurf, den der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, empört zurückweist. Die ideologische Behauptung, hier würden konfessionelle und religiöse Gettos gebildet, könne er nicht akzeptieren. Er schaue sich den Religionsunterricht intensiv an: "Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr."
Bischof Huber seinerseits bezweifelt, dass die Ethik-Lehrer an Berliner Schulen über die nötige Qualifikation verfügen, um in so unterschiedlichen und komplexen Themen wie Katholizismus und Buddhismus einerseits sowie philosophische Fragestellungen andererseits zu unterrichten. Überhaupt kein Verständnis hat Bischof Huber für den Vorwurf, die Kirche sei beim Volksentscheid über Religionsunterricht parteiisch. "Dann würden wir auch Partei dadurch, dass wir für die Ärmsten der Armen eintreten oder für die Rechte von Migranten."
Erfolg beim Volksentscheid wäre bindend
Ein Politikum ist der Volksentscheid in jedem Fall. Um erfolgreich zu sein, benötigt die Initiative "Pro Reli" mehr als die einfache Stimmen-Mehrheit. Mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssten ihr Kreuz beim Wörtchen "Ja" machen. Bei knapp 2,5 Millionen Abstimmungsberechtigten wären das mehr als 600.000 Berliner. Sollte das gelingen, wäre das Ergebnis für den Berliner Senat verbindlich. Dann könnten sich die Schüler in der deutschen Hauptstadt künftig entscheiden: entweder für Ethik oder für Religion. Noch ist Ethik Pflicht und Religion freiwillig.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Kay-Alexander Scholz