Skepsis über EU-Energieunion

Die bedrohliche Lage in der Ukraine bestimmt seit Wochen fast alle Gespräche, Treffen und Gipfel in Europa. Nicht verwunderlich ist daher, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk darüber beraten wollen, wenn sie an diesem Freitag im Kanzleramt im Herzen Berlins zusammentreffen. Polen verlangt eine harte Haltung der Europäischen Union gegenüber Russland, das die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert hat.

Auch die Schuld für die Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine schiebt Warschau der russischen Führung zu. Spezialeinheiten der Regierung erschossen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums nahe der Stadt Slawjansk fünf prorussische Separatisten. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte Konsequenzen an.

Eine Energieunion für die EU

Neben der Situation in der Ukraine wollen Merkel und Tusk aber noch ein weiteres Thema ausführlich besprechen: den Aufbau einer europäischen Energieunion. Tusk hat diese in einem Beitrag für die "Financial Times" vorgeschlagen, um die EU von Moskaus Gaslieferungen unabhängiger zu machen. Demnach solle in einer EU-Zentrale Gas für alle 28 Mitgliedstaaten eingekauft und ein Solidaritätsmechanismus installiert werden, über den die Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden. Zudem solle die EU ihre fossilen Energiealternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas (Fracking) nutzen, schrieb Tusk in seinem Beitrag.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu den polnischen Vorschlägen geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Tusks Ideen würden sehr ernst genommen und geprüft. Die Versorgungssicherheit sei für Merkel und Tusk bereits in den vergangenen Wochen Thema gewesen. "Es ist allerdings auch klar, dass alle Maßnahmen und Lösungen natürlich im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden müssen", betonte Seibert. Die EU-Kommission sei bereits beauftragt, Vorschläge zu machen, wie sich die EU unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen machen könne. Die Europäische Union deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

nis/det (dpa, rtr, afp)