Weniger Schulden

Der Frühling hat begonnen, die Sonne scheint, es ist Zeit für Veränderungen. Das meint auch der Bund der Steuerzahler und präsentiert in der "Aktion Frühjahrsputz" 30 Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Die Streichliste reicht von einer 230.000 Euro schweren Subvention für die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Biomöhren, über eine ähnliche Subventionierung für roten Apfelsaft bis zu Beamtenpensionen und der Nutzung eines Fahrdienstes für Ex-Präsidenten des Deutschen Bundestags.

156 Millionen Euro, so rechnet der Präsident des Bundes der Steuerzahler vor, kämen dabei zusammen. "Unsere 30 Beispiele dienen als Anregung, wie und wo im Haushalt auch innerhalb der großen Ausgabenblöcke gespart werden kann", meint Karl Heinz Däke. "Die Bundesregierung sollte die gute Sitte des Frühjahrsputzes auf den Bundeshaushalt übertragen und mit Einsparungen beginnen!"

Bundesfinanzminister hat bereits Sparpläne

Eine Forderung, die bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich auf offene Ohren stößt. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 hat der CDU-Politiker jedenfalls deutlich weniger Ausgaben und weniger Schulden eingeplant. 300,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben sind vorgesehen, knapp vier Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll sich auf 19,6 Milliarden Euro belaufen, das sind 5,5 Milliarden Euro weniger als vor zwölf Monaten vorgesehen. Trotzdem sind im Etat auch zusätzliche Posten eingeplant: unter anderem für das sogenannte Betreuungsgeld, das Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, und für Steuerentlastungen.

Es sind vor allem die gut laufende Konjunktur und die niedrige Arbeitslosigkeit, die Schäubles Sparpläne stützen. Der Minister erlaubt sich aber auch einen großen Griff in die Kassen der Sozialversicherungen. Von den 14 Milliarden Euro, die der Bund pro Jahr an die gesetzlichen Krankenversicherungen als Zuschuss zahlt, will Schäuble 2013 zwei Milliarden Euro einbehalten. Das ist möglich, weil der Gesundheitsfonds hohe Rücklagen gebildet hat. Weitere zwei Milliarden will der Finanzminister bei den Zuschüssen an die Arbeitslosenversicherung kürzen, außerdem soll der Zuschuss an die Rentenkassen um eine Milliarde Euro verringert werden.

Schuldenbremse verlangt Kürzungen

Grundsätzlich erweckt der Finanzplan des Bundes bis zum Jahr 2016 den Eindruck, als sei bei Schäuble der Ehrgeiz geweckt. Seit dem vergangenen Jahr gilt in Deutschland die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Danach darf die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Wegen der guten Wirtschaftslage, die die Steuereinnahmen sprudeln lässt, will der Bundesfinanzminister diese Vorgaben nun verschärft umsetzen. Schon 2014 soll der Bund nur noch mit 14,6 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen, ein Jahr später noch mit gut zehn Milliarden Euro und 2016 schließlich nur noch mit gut einer Milliarde Euro. Der Etat wäre dann fast ausgeglichen.

Eine Feststellung, die auf den Haushalt für das laufende Jahr so gar nicht zutrifft. Denn gleichzeitig mit dem Haushaltsentwurf 2013 und dem Finanzplan bis 2016 hat die Regierung am Mittwoch (21.03.2012) auch einen Nachtragshaushalt für 2012 verabschieden müssen. Der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM treibt die Neuverschuldung dieses Jahr um 8,7 auf fast 35 Milliarden Euro in die Höhe. Eine horrende Summe, die vielen Politikern Magenschmerzen verursacht. In den Regierungsfraktionen mehren sich auch daher die Stimmen, die dem Finanzminister viel stärkere Sparanstrengungen abfordern, als bislang geplant.

Sparsamkeit nur vorgetäuscht?

Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) beispielsweise hält die aktuelle Finanzplanung für zu wenig ambitioniert und würde sich bereits im Jahr 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden wünschen. Vierzehn Milliarden Euro müssten zusätzlich eingespart werden - was schwierig, aber machbar wäre, so Barthle. Gleiche Töne sind aus der FDP zu hören. Der liberale Generalsekretär Patrick Döring plädiert auch dafür, Steuermehreinnahmen künftig direkt zur Tilgung von Krediten zu nutzen.

Ob diese Forderungen ernst gemeint sind, das muss sich zeigen. 2013 wird der Bundestag neu gewählt und bei der SPD wird bereits gemutmaßt, die Forderungen aus der Regierungsfraktion seien nicht mehr als vorgezogener Wahlkampf. Selbst die aktuelle Haushaltsplanung hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß nicht für solide. "Minister Schäubles Ankündigung einer schnelleren Rückführung der Kreditaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren ist eine reine und ziemlich billige Politpropaganda", so Poß. Schäuble gehe davon aus, dass es mit der deutschen Wirtschaft noch mindestens drei Jahre weiter nach oben gehe. Das widerspreche allen Erfahrungen und sei offenkundig Haushaltskosmetik.

Haushalt für 2013 steht erst im November

Auch kann im Moment noch niemand voraussehen, wie sich die Schuldenkrise in Europa weiter entwickeln und welche Auswirkungen das auf kommende Bundeshaushalte haben wird. Ganz sicher hingegen ist, dass die Parteien über den Etat für 2013 noch kräftig streiten werden. Aus den jetzt vorliegenden Eckpunkten muss der Finanzminister aber erst einmal einen kompletten Haushaltsentwurf entwickeln. Über den entscheidet die Bundesregierung voraussichtlich vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

Im September und im November wird der Haushaltsentwurf für 2013 dann im Plenum des Bundestags debattiert und zwischen diesen Terminen in zahlreichen Ausschüssen verhandelt. Und eine alte Parlamentarierweisheit besagt, dass ein Etat noch nie so aus dem Bundestag herausgekommen ist, wie er hineingegeben wurde.