1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Welt

Berlin will Tempo beim Klimaschutz

Die neue Bundesregierung will wieder mehr Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. Das jedenfalls verspricht der amtierende Umweltminister Peter Altmaier auf dem Klimagipfel in Warschau.

Video ansehen 01:25

Geld soll Klima retten

Peter Altmaier hat es eilig: Der deutsche Umweltminister, nur noch geschäftsführend im Amt, ist zum UN-Klimagipfel nach Warschau gekommen, um vor dem Plenum von über 190 Staaten zu reden, schon bald fliegt er nach Berlin zurück, um weiter zu verhandeln über eine neue Regierung.

Deutschland will Abkommen

Ob und in welcher Funktion er der angehören wird, steht in den Sternen, aber überraschend klar diktiert der CDU-Politiker den Journalisten in die Notizblocks: Deutschland will Druck machen in Warschau, damit das geplante neue Klimaabkommen tatsächlich wie geplant 2015 in Paris beschlossen werden kann. "Es wird eine der entscheidenden Prioritäten für die neue Bundesregierung sein, dieses Abkommen zum Erfolg zu bringen. Es muss für alle Staaten gelten, auch für die USA, auch für China, es darf keine Ausnahmen geben, daran werden wir arbeiten, das ist unser Ziel", so der CDU-Politiker.

Rechtzeitig vorher, am besten schon im nächsten Jahr, sollen nach Altmaiers Willen die Staaten der EU ihre Ziele dafür öffentlich nennen - die USA etwa planen das erst 2015. Und um seinen guten Willen zu zeigen, verspricht Altmaier in Warschau, noch einmal 30 Millionen Euro für die armen Länder bereit zu stellen, damit die sich an den Klimawandel anpassen können, "zusätzlich zu den 1,8 Milliarden Euro, die wir schon versprochen haben und zu denen wir auch weiterhin stehen".

Das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Klimaschützer, aber es gab auch erfreute Reaktionen: Die Organisation Oxfam fand die Zusage positiv für den Verhandlungsprozess: "Dem erfrischend guten Beispiel Deutschlands, noch dieses Jahr mindestens 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds einzuzahlen, müssen jetzt die übrigen reichen Länder folgen. Sonst droht der Fonds auszutrocknen", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Altmaier sollte insbesondere versuchen, seine Amtskollegen etwa aus Frankreich, Australien, Neuseeland und Japan zu ähnlichen Schritten zu bewegen.

Neuer Schwung in der Klimapolitik von deutscher Seite, das hören Umweltschützer und Delegierte in Warschau grundsätzlich gern. Zuletzt waren die Emissionen auch in Deutschland leicht gestiegen. Und die alte, schwarz-gelbe Bundesregierung hatte eine ambitioniertere Politik auf EU-Ebene eher verhindert - durch die Blockade der neuen, schärferen Autoabgasverordnung etwa, die Bundeskanzlerin Angela Merkel den PS-starken deutschen Marken nicht zumuten mochte.

Deutschland habe seine Vorreiterrolle im Klimaschutz aufgegeben, war auf den Fluren in Warschau zu hören. Dabei hat die Konferenz gute Vorbilder dringend nötig: Weder bei der Struktur des neuen Abkommens herrscht Klarheit noch bei der Frage, wie viel Gelder die armen Ländern bekommen, damit sie Schäden durch den Klimawandel ausgleichen können. Als die neue konservative Regierung Australiens etwa jedes Entgegenkommen in dieser Frage verweigerte, verließen die Entwicklungsländer empört die Verhandlungsrunde. Dennoch wird am Ende der Konferenz, am Freitag, wohl ein Beschluss zur Schadensfrage stehen. Fragt sich nur, wie viel Geld die armen Länder dann tatsächlich bekommen.

Dann, am Ende, will auch Altmaier wieder in Warschau sein - trotz der stressigen Koalitionsgespräche zu Hause in Berlin.

Audio und Video zum Thema