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Nahost

Berlin will iranische Dissidenten aufnehmen

Deutschland gewährt iranischen Dissidenten Zuflucht – eine ausdrückliche Solidaritätsbekundung für die Opposition. Zugleich greifen erste Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Schlägt der Westen einen härteren Ton an?

Eine vermummte Demonstrantin hält bei Protesten gegen die iranischen Regierung am 18. September 2009 ein grünes Band in die Luft (Foto: AP)

Das grüne Band: Symbol der Opposition

Die iranische Regierung hat mit Bedauern auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, einzelnen iranischen Regimegegnern Zuflucht zu gewähren. Es gebe keinen Anlass für diese Entscheidung, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag (09.03.2010) gegenüber Journalisten in Teheran. Auch könnten einige Iraner das Angebot aus Berlin "ausnutzen", um in Deutschland zu bleiben.

"Große Sorge" um Menschrechte

Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, man wolle in Absprache mit dem Auswärtigen Amt Iraner aufnehmen, die aus Furcht vor Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Es handele sich um "begründete Einzelfälle", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin.

Zusammenstoß von Antiregierungsdemonstranten und Polizei auf der Straße der Revolution in Teheran am 27. Dezember 2009 (Foto: AP)

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 kommt es immer wieder zu heftigen Protesten. Die Opposition bezichtigt Präsident Ahmadineschad massiver Wahlfälschungen

Die Bundesregierung verfolge mit großer Sorge die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik. Deshalb wolle man ausdrücklich "ein Zeichen der Solidarität" setzen und Unterstützung für die betroffenen Menschen signalisieren.

Anzahl der Dissidenten noch unklar

Die Aufnahme der iranischen Staatsangehörigen werde in Abstimmung mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen erfolgen. Auf eine genaue Zahl wollte sich das Innenministerium zum Schutz der Betroffenen nicht festlegen.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni des vergangenen Jahres kommt es im Iran immer wieder zu heftigen Protesten. Die Opposition wirft Präsident Mahmud Ahmadineschad massive Wahlfälschungen vor. Zahlreiche Regimegegner wurden seitdem verhaftet.

Weltgrößter Benzinhändler stellt Lieferungen ein

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadineschad mit Wissenschaftler in weißem Kittel bei der Eröffnung der Atomanlage in Isfahan am 09. April 2009 (Foto: dpa/Bildfunk)

Eröffnung der Atomanlage in Isfahan: Deckmantel für Nuklearwaffen?

Unterdessen deutet sich an, dass die von den USA im Atomkonflikt mit dem Iran angedrohten Sanktionen bereits Wirkung entfalten. Nach Berichten der "Financial Times" legten der weltgrößte Rohstoffhändler Vitol sowie die Firmen Glencore und Trafigura ihre Geschäfte mit dem Iran auf Eis.

Die drei Firmen hatten bislang gut die Hälfte des iranischen Benzinbedarfs abgedeckt. Nun aber befürchte man "politische Probleme" und Image-Schäden, sagte ein Vitol-Angestellter gegenüber der britischen Zeitung.

US-Abgeordnete wollen härtere Strafen

Das US-Repräsentantenhaus hatte im Dezember Energie-Sanktionen gegen Iran den Weg geebnet. Die Abgeordneten befürworteten Strafen für ausländische Unternehmen, die den viertgrößten Ölexporteur direkt oder auch nur indirekt mit Benzin beliefern.

Der Iran ist zwar reich an Rohöl, mangels eigener Verabeitungs-Möglichkeiten aber auf ausländische Raffinerien angewiesen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an eigenen Nuklearwaffen zu arbeiten. Daher forderten westliche Regierungen unlängst, den Druck auf Teheran durch verstärkte Sanktionen zu erhöhen.

Dagegen zeigt sich China skeptisch gegenüber weiteren Sanktionen. Unternehmen aus China und Dubai begannen laut "Financial Times" bereits mit erhöhten Benzinlieferungen an Iran. Die Wirkung der jüngsten Sanktionen dürfte damit begrenzt bleiben.

Autor: Sven Töniges (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Diana Hodali