Berlin nimmt Dissidenten auf
9. März 2010
Die iranische Regierung hat mit Bedauern auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, einzelnen iranischen Regimegegnern Zuflucht zu gewähren. Es gebe keinen Anlass für diese Entscheidung, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag (09.03.2010) gegenüber Journalisten in Teheran. Auch könnten einige Iraner das Angebot aus Berlin "ausnutzen", um in Deutschland zu bleiben.
"Große Sorge" um Menschrechte
Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, man wolle in Absprache mit dem Auswärtigen Amt Iraner aufnehmen, die aus Furcht vor Verfolgung nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Es handele sich um "begründete Einzelfälle", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin.
Die Bundesregierung verfolge mit großer Sorge die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik. Deshalb wolle man ausdrücklich "ein Zeichen der Solidarität" setzen und Unterstützung für die betroffenen Menschen signalisieren.
Anzahl der Dissidenten noch unklar
Die Aufnahme der iranischen Staatsangehörigen werde in Abstimmung mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen erfolgen. Auf eine genaue Zahl wollte sich das Innenministerium zum Schutz der Betroffenen nicht festlegen.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni des vergangenen Jahres kommt es im Iran immer wieder zu heftigen Protesten. Die Opposition wirft Präsident Mahmud Ahmadineschad massive Wahlfälschungen vor. Zahlreiche Regimegegner wurden seitdem verhaftet.
Weltgrößter Benzinhändler stellt Lieferungen ein
Unterdessen deutet sich an, dass die von den USA im Atomkonflikt mit dem Iran angedrohten Sanktionen bereits Wirkung entfalten. Nach Berichten der "Financial Times" legten der weltgrößte Rohstoffhändler Vitol sowie die Firmen Glencore und Trafigura ihre Geschäfte mit dem Iran auf Eis.
Die drei Firmen hatten bislang gut die Hälfte des iranischen Benzinbedarfs abgedeckt. Nun aber befürchte man "politische Probleme" und Image-Schäden, sagte ein Vitol-Angestellter gegenüber der britischen Zeitung.
US-Abgeordnete wollen härtere Strafen
Das US-Repräsentantenhaus hatte im Dezember Energie-Sanktionen gegen Iran den Weg geebnet. Die Abgeordneten befürworteten Strafen für ausländische Unternehmen, die den viertgrößten Ölexporteur direkt oder auch nur indirekt mit Benzin beliefern.
Der Iran ist zwar reich an Rohöl, mangels eigener Verabeitungs-Möglichkeiten aber auf ausländische Raffinerien angewiesen. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an eigenen Nuklearwaffen zu arbeiten. Daher forderten westliche Regierungen unlängst, den Druck auf Teheran durch verstärkte Sanktionen zu erhöhen.
Dagegen zeigt sich China skeptisch gegenüber weiteren Sanktionen. Unternehmen aus China und Dubai begannen laut "Financial Times" bereits mit erhöhten Benzinlieferungen an Iran. Die Wirkung der jüngsten Sanktionen dürfte damit begrenzt bleiben.
Autor: Sven Töniges (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Diana Hodali