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Aktuell Nahost

Berlin will Assad isolieren

Deutschland ist besorgt über die Blockade möglicher Fortschritte in der Syrien-Frage im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Westerwelle will als Ratspräsident im September neue Initiativen gegen das Assad-Regime starten.

Deutschland werde sich während seines Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im nächsten Monat um eine weitere Isolierung Syriens bemühen, kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Hongkong an. Zugleich verwies der Minister darauf, dass eine "fortschreitende Isolation" des Regimes von Baschar al-Assad auch bei der Konferenz der blockfreien Staaten im Iran deutlich geworden sei. Er begrüße vor allem, dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi in Teheran so klare Worte an die Adresse von Assad gerichtet habe. Der islamistische Staatschef aus Kairo hatte sich dort für eine Unterstützung der Assad-Gegner stark gemacht.

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Syrische Flüchtlinge in Not

Sicherheitsrat tagt Ende September

Im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen verhindern die beiden Veto-Mächte Russland und China bislang ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Rregime. Westerwelle sprach von einer Blockade im Sicherheitsrat. Deutschland übernimmt an diesem Samstag für einen Monat den Vorsitz in dem Gremium. Die Bundesrepublik ist dort noch bis zum Ende des Jahres eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder. Neben Russland und China sind die USA, Frankreich und Großbritannien ständig dabei.

Am Rande der UN-Generaldebatte Ende September ist von Deutschland eine Sitzung des Sicherheitsrats unter Leitung von Westerwelle zu den Umbrüchen in der arabischen Welt angesetzt. Dabei werde es "um Syrien, aber nicht nur um Syrien gehen", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Auch die Zusammenarbeit zwischen den UN und der Arabischen Liga solle aufgewertet werden. Die Arabische Liga habe sich zu einer handlungsfähigen Organisation entwickelt, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetze, sagte Wittig. "Das wollen wir würdigen".

Syrisches Geheindienstgebäude in Flammen

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen unvermindert weiter. In der umkämpften Stadt Aleppo beschossen Regimetruppen mehrere Wohnviertel mit Granaten. Zuvor hatten die Rebellen ein Gebäude des Geheimdienstes im Stadtteil Al-Sahraa attackiert. Augenzeugen sahen Flammen in dem Gebäude. Die Rebellen kündigten eine neue Offensive in der nördlichen Provinz Idlib an.

Nach Einschätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF hat sich der Bürgerkrieg in Syrien zu einer der größten humanitären Krisen der vergangenen Jahrzehnte entwickelt. Die Lage der Menschen in den umkämpften Gebieten verschlimmere sich täglich, sagte UNICEF-Sprecher Patrick McCormick in Genf. UN-Helfer hätten nur begrenzte Bewegungsfreiheit im Land. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR flüchteten allein in den vergangenen 30 Tagen rund 100.000 Syrer vor der Gewalt ins Ausland. Nach UN-Angaben sind bisher 229.000 Menschen aus Syrien geflohen. Geschätzte 1,2 Millionen sind in dem Land selbst auf der Flucht.

hp/wl (dpa, afp, dapd, epd)

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