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Deutliche Signale an Ankara

Berlin weist verfolgte Türken auf Asylrecht hin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat verfolgten türkischen Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität Deutschlands zugesichert - und auf das Grundrecht auf Asyl verwiesen.

Das aufgeschlagene Grundgesetz mit Blick auf Artikel 16 a (Arnd Riekmann (ARIK))

Das aufgeschlagene Grundgesetz mit Blick auf Artikel 16 a

"Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte der SPD-Politiker Michael Roth der Tageszeitung "Die Welt". Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", betonte der Staatsminister.

"Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten." Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden, sagte Roth.

Scharfe Kritik an türkischer Regierung

Der Staatsminister verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Agieren der türkischen Regierung. "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", betonte er. "Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!"

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli gehen die türkischen Behörden gegen angebliche oder tatsächliche Anhänger des islamischen Prediger Fethullah Gülen vor, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs betrachtet. Betroffen sind von Repressionsmaßnahmen weite Teile der Gesellschaft, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz.

Massenfestnahmen und Entlassungen

Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Zudem werden Oppositionelle und kritische Journalisten unter dem Vorwurf, sie unterstützten die Terroristen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, inhaftiert und ihre Medien geschlossen.

Bundespräsident Gauck (r.) mit dem türkischen Journalisten Dündar (picture-alliance/NurPhoto/E. Contini)

Bundespräsident Gauck (r.) mit dem türkischen Journalisten Dündar

Gauck empfängt Dündar

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte bei einem Treffen mit dem türkischen Journalisten Can Dündar "erhebliche Sorge" über die Entwicklung von Rechtsstaat und Pressefreiheit beim NATO-Partner. Die Einladung des in seiner Heimat zu einer - noch nicht rechtskräftigen - mehrjährigen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" ins Schloss Bellevue in Berlin sei Zeichen des Respekts für Dündars Engagement, sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern.

Dündar zeichnete bei der Unterredung ein "düsteres, aber auch differenziertes Bild" der aktuellen Türkei, hieß es nach dem Gespräch mit Gauck. Ein großer Teil der Gesellschaft wolle eine moderne Türkei, sagte er. Diese Türkei brauche Unterstützung. Ausdrücklich dankte der Journalist für die Einladung Gaucks und die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die jüngsten Verhaftungen von Journalisten in der Türkei als alarmierend bezeichnet hatte.

wl/jj (dpa, afp, kna)