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Politik & Gesellschaft

Berlin warnt vor Militäreinsatz in Syrien

Deutschland will Syriens Präsident Assad zu ernsthaftem Verhandeln mit der Opposition zwingen. Der UN-Sicherheitsrat sei in der Pflicht. Als nächster Schritt wären auch Wirtschaftssanktionen denkbar.

Teil des Eingangsportals des Neubaus des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt in Berlin-Mitte. Im Hintergrund der Berliner Dom.

Das Außenamt mahnt zu Besonnenheit

Die Bundesregierung setzt zwar weiter auf einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition in Syrien. Allerdings sei man nach dem jüngsten blutigen Vorgehen der Armee immer skeptischer, hieß es in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans erklärte am Montag (01.08.2011), Kanzlerin Angela Merkel verurteile das Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Zivilbevölkerung auf das Schärfste: "Die Bundesregierung fordert alle politischen Kräfte in Syrien auf, verantwortungsvoll zu handeln und gemeinsam auf friedlichem Wege eine politische Lösung zur Beilegung dieses schweren Konflikts zu suchen."

Berlin kann bisher nicht erkennen, dass Präsident Baschar al-Assad wirklich den Dialog will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Assads Gesprächsangebote würden von der Opposition offensichtlich deshalb abgelehnt, weil sie nicht ernsthaft einen Wandel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel hätten. Trotz der mehrfach vom syrischen Präsidenten angekündigten Amnestien sei außerdem die Zahl der Inhaftierten in Syrien gestiegen.

Assad soll Menschenrechtsrat ins Land lassen

Ginge es nach Deutschland, dann würde der UN-Sicherheitsrat in der gegenwärtig in New York debattierten Resolution Syrien nicht nur zur Beendigung der Gewalt auffordern, sondern auch zum ernsthaften Dialog und zum Einleiten eines Reformprozesses. Internationale Organisationen wie der Menschenrechtsrat in Genf müssten freien Zugang ins Land erhalten, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sieht die Chance, dass auch bisher zögerliche Länder wie Indien, Südafrika oder Brasilien sich im UN-Sicherheitsrat diesen Forderungen anschließen. Allerdings hatten sich vor allem China und Russland bisher geweigert, eine solche Resolution zu verabschieden. Sie neigten dazu, das Vorgehen des Assad-Regimes mit dem Kampf der Opposition auf eine Stufe zu stellen, sagte Hoyer. Dies werde aber der Situation im Lande nicht gerecht.

Deutschland Staatsminister im Auswärtigen Amt (Foto: DW/Hille)

Staatsminister Hoyer: "Wir rufen zu schnell nach Militär"

Er erteilte im ARD-Fernsehen dem Ruf nach einem militärischen Eingreifen wie in Libyen eine Absage. Zwar könne man über alles nachdenken, "aber ich warne davor, jetzt eine militärische Operation in den Vordergrund der Überlegungen zu schieben", meinte Hoyer: "Ich glaube, wir sind ein bisschen zu schnell dabei, immer nach dem Militär zu rufen. Bei Libyen hatten wir einen Beschluss der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga. Hier haben wir nichts Vergleichbares, und es gibt eine Konfliktsituation, die das Potential einer sehr großen Ausweitung hat. Deshalb sollten wir da sehr, sehr, sehr vorsichtig sein."

Wirtschaftssanktionen nur gemeinsam sinnvoll

Hoyer, dessen Rang dem eines Staatssekretärs entspricht, sieht persönlich keine Zukunft für Syriens Staatschef Assad, aber das werde das syrische Volk entscheiden. In der jetzigen Situation müsse neben den von der Europäischen Union verhängten und gerade ausgeweiteten Einreiseverboten und Kontensperrungen für syrische Politiker auch über Wirtschaftssanktionen nachgedacht werden. Allerdings hätten sie nur Sinn, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Staaten umgesetzt würden. Deutschland beispielsweise beziehe nur ein Prozent seines Öls aus Syrien. Wenn das gestoppt werde, erziele man überhaupt keine Wirkung.

Wesentlich schärfer als die Regierung äußern sich Oppositionspolitiker. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert, Syriens Präsidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Autor: Bernd Gräßler
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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