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Bundeshauptstadt

Berlin: Videoüberwachung wider Willen

Seit der Terrorattacke auf einen Weihnachtsmarkt 2016 setzt das Bundesinnenministerium die Berliner Polizei unter Druck, die Videoüberwachung auszubauen. Jetzt gibt die Hauptstadt nach.

"Gleich geht's los", sagt der Beamte am Joystick mit Kennerblick: Ein junger Mann ist an der abgerockten Backsteinmauer an der Südseite der Revaler Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain hinunter geschlendert und hat bei einer Gruppe von fünf anderen halt gemacht. Ein sanfter Druck auf die Bedieneinheit und auf dem Laptop-Bildschirm vor sich sieht der Polizist gestochen scharf, wie dort verhandelt wird. Der junge Mann hält die Hand auf, sein Gegenüber holt etwas aus seiner Mundhöhle. "Alles klar", sagt der Beamte. Jetzt Action: Aus einer Seitenstraße stürmen sechs Kollegen in blauer Uniform auf die Gruppe zu. "Halt" und "Polizei" rufen sie, kurzes Geknuffe, Haltegriffe: Dann stehen die Männer in zivil sauber aufgereiht mit dem Kopf zu den Ziegelsteinen.

Die Szene war nur gespielt. Vollkommen echt ist dagegen der zufriedene Gesichtsausdruck von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vierzig Meter weiter. Von dort hat der Politiker die Inszenierung der neuen Berliner Videotechnik verfolgt - umringt von Kameras und Uniformierten mit vielen silbernen und goldenen Sternen auf den Epauletten. "Damit werden wir die kriminalitätsbelasteten Orte in Berlin sicherer machen", hofft er.

Deutschland Berliner Polizei stellt Verhaftung von Drogenhändlern nach (DW/H. Kiesel)

Gestellter Zugriff für die Presse: Das Gebiet um die Revaler Straße ist einer der Kriminalitäts-Brennpunkte Berlins

Hinter Geisel steht hochkant ein silberner Quader auf einem fahrbaren Gestell, etwa so groß wie eine der historischen Telefonzellen. Obenauf ein Ständer, der schwenkbare Kameralinsen trägt. "Wir haben uns in Tel Aviv über diese mobilen Videoeinrichtungen informiert", berichtet der Innensenator. Dort habe man viel Erfahrung mit Terror und entsprechende Sicherheitsstrategien entwickelt. Für Geisel ist das mit den mobilen Überwachungsstationen ein guter Weg. Er kann damit vorhersehbarer Kritik besser ausweichen.

Bundesinnenminister fordert mehr Videoüberwachung

In Berlin regiert ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Diese Parteien tun sich mit flächendeckender Bildüberwachung traditionell schwer. Und sie haben einigen Grund, davon auszugehen, dass viele ihrer Wähler das nicht so gerne sehen. Es gibt zwar in der Gesamtbevölkerung eine Mehrheit, die gerne mehr Kameralinsen in der Öffentlichkeit hätten, aber das sind eher ältere und konservative Bürger - solche mit anderen Partei-Präferenzen.

Deutschland Steuereinheit der mobilen Überwachungsvorrichtung (DW/H. Kiesel)

Die neue Videotechnik soll auch nachts hochauflösende prägnante Aufnahmen ermöglichen

Doch seit dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt  im vergangenen Winter ist der Druck auf die Entscheider gewachsen, auf diesem Gebiet aufzurüsten. Besonders ungeduldig äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz nach der Terrorattacke mit zwölf Todesopfern: Er forderte die Berliner Regierung auf, ihre Haltung zur Videoüberwachung "dringend" zu ändern. Die Bundesregierung hatte zu dieser Zeit schon Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die die Überwachung öffentlicher Plätze mit Video, bis hin zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einfacher machen sollte. Aber Berlin zieht nur langsam mit.

Kein Einsatz ohne Einsatzkräfte

Erst nach langwierigen Absprachen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden trauen sich die Behörden Kameras zu installieren. Einfacher könnte das mit den mobilen Einheiten gehen, weil sich der Unmut über sie nicht allzu lang anstauen kann. "Die bleiben nur vor Ort, solange wie das ein aktueller Anlass erfordert", verspricht Winfrid Wenzel, Pressesprecher der Berliner Polizei. Außerdem würden immer Polizisten in der Nähe sein, damit sich niemand an den Geräten zu schaffen macht. "Machen wir uns nichts vor, die Kameras gefallen nicht jedem", bekennt Polizeipräsident Klaus Kandt.

Deutschland Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt (DW/H. Kiesel)

Hofft, dass Straftäter die Kameras vergessen: Polizeipräsident Klaus Kandt

Immerhin sie es rechtlich unbedenklich, die Kameras bei bestimmten Gefahrenlagen aufzustellen, so Kandt. Dafür sorge das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) - speziell derParagraph 24. In ein paar Tagen könne es richtig losgehen. "Es müssen noch ein paar Sachen mit dem Personalrat besprochen werden", verweist Kandt auf das auch innerhalb der Polizei langwierige bürokratische Vorgehen.

Vorsichtige Erprobung mobiler Videoeinheiten

Dann sollen die mobilen Videostationen helfen, Übeltäter abzuschrecken, Fahndungen zu erleichtern und den Bürgern ein - bestenfalls - sicheres Gefühl zu geben. Allerdings nur an ganz bestimmten Orten. "Das macht nicht überall Sinn", stellt Innensenator Geisel fest. Selbst von den zehn stark von Kriminalität heimgesuchten Orten in der Hauptstadt kommen nur fünf in Frage. An anderen könnte die Anonymität von Freiern bedroht sein, oder Drogensüchtige könnten in Wohnviertel verdrängt werden. Überhaupt stellt sich die Frage, ob sich Kriminelle angesichts der deutlich sichtbaren und gekennzeichneten Überwachungseinrichtungen - das verlangt das Datenschutzgesetz - überhaupt noch im Umkreis der HD-Kameras zu Straftaten hinreißen lassen und nicht lieber eine Straße weiter ziehen. "Verdrängung ist sicher ein Thema, aber wir setzen auf Gewöhnungseffekte", hofft Polizeisprecher Wenzel.

Deutschland Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) (DW/H. Kiesel)

Riskiert Streit im Berliner Senat: Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Das erscheint zunächst etwas absurd. Wie soll sich ein Taschendieb, Aggressor oder Dealer daran gewöhnen? Schließlich gibt es bislang nur zwei der mobilen Videoüberwachungsanlagen in Berlin und ob es mehr werden, entscheidet sich erst nach zwei Monaten. Denn auch der bevorstehende Einsatz unter realen Bedingungen ist nur ein Test. Danach will man feststellen, ob sich die Kriminalität wirklich verringert hat, oder nur verschoben. Ein Anfang, meint der für die Sicherheit der Stadt verantwortliche Innensenator. "Wir warten nicht mehr, jetzt wird gehandelt", betont Andreas Geisel. Für die Zustimmung seiner Partner von den Grünen und Linken im Senat zur Ausweitung der Videoüberwachung wird er nach der Bundestagswahl sicher einige Diskussionen führen müssen.

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