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Aktuell Deutschland

Berlin verteidigt U-Boot-Deal mit Israel

Regierungssprecher Seibert erklärte, die in Deutschland hergestellten U-Boote würden Israel ohne Bewaffnung übergeben. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" rüstet Israel die Boote dann mit Atomwaffen aus.

"An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", erklärte Steffen Seibert dazu bei "Spiegel online". Grundsätzlich verteidigte der Regierungssprecher die Lieferung von U-Booten an Israel. Damit stehe die jetzige Bundesregierung "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert, betonte Seibert. Für das Auswärtige Amt erklärte Ministeriumssprecher Andreas Peschke: "Ganz grundsätzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist."

"Spiegel": Boote für Zweitschlagskapazität

Zuvor hatte ein Bericht des Magazins "Der Spiegel" für Aufsehen gesorgt, wonach Israel in Deutschland produzierte und zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Unterseeboote mit Atomwaffen ausstatte. Die Schiffe würden mit atomar bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten. Die mit Kernwaffen ausgerüsteten U-Boote sollten Israels atomare Zweitschlagskapazität gewährleisten und damit als Abschreckung dienen, schreibt "Der Spiegel" weiter. 

Die israelische Marine hat laut "Spiegel" bereits drei U-Boote des Typs "Dolphin" im Einsatz, drei weitere sollen bis zum Jahr 2017 geliefert werden. Zudem erwäge Israel, noch einmal drei Schiffe zu bestellen. Gebaut würden die Boote von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel, einer Tochter des ThyssenKrupp-Konzerns.

Israel äußert sich nicht

Israels Verteidigungsminister Barak (l.) und sein deutscher Kollege de Maiziere im März in Berlin (Foto: Reuters)

Barak (l.) und sein deutscher Kollege de Maiziere im März in Berlin

Das Magazin zitiert in seinem Bericht den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak mit den Worten: "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben." Am Sonntag wollte sich Baraks Ministerium nicht zu den U-Boot-Lieferungen äußern.

In der internationalen Politik gilt es als offenes Geheimnis, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Die israelischen Regierungen haben den Besitz von Nuklearwaffen offiziell weder bestätigt noch dementiert. Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schreibt in seinem neuen "Jahrbuch zur Rüstung und Abrüstung 2012", Israel besitze 80 atomare Sprengköpfe.

wl/wa (dpa, afp, dapd, rtr)