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Aktuell Deutschland

Berlin verhandelt mit Ankara über neues Geheimdienstabkommen

Fast alle deutschen Dschihadisten gelangen über die Türkei in die Gebiete der IS-Terrormiliz in Syrien oder im Irak. Ein neues Geheimdienstabkommen zwischen Berlin und Ankara soll das künftig offenbar verhindern.

Die umkämpfte Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze (Foto: REUTERS/Umit Bektas)

Kobane an der syrisch-türkischen Grenze: Die Türkei gilt als Haupttransitland für Dschihadisten aus der EU

Hunderte junge Menschen aus Deutschland kämpfen in Syrien und im Irak für die IS-Terrormiliz. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Türkei das bevorzugte Durchgangsland der selbsternannten Gotteskrieger: Rund 90 Prozent der etwa 600 Ausgereisten deutschen Dschihadisten wählten den Weg über die türkisch-syrische Grenze in das Kampfgebiet. Auch die Rückreise der IS-Kämpfer nach Deutschland findet demnach fast ausschließlich über die Türkei statt.

Um den Zustrom deutscher Kämpfer zu der Dschihadistengruppe zu stoppen, bemüht sich die Bundesregierung nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR um ein Geheimdienstabkommen mit der Türkei. Innen-Staatssekretärin Emily Haber führe derzeit entsprechende Verhandlungen in Ankara, berichten die Medien. Ziel sei vor allem eine verbesserte Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit den türkischen Geheimdiensten bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Schleppender Austausch im Anti-Terror-Kampf

Dem Bericht zufolge beklagen deutsche Sicherheitsbehörden seit Jahren eine aus ihrer Sicht mangelhafte Kooperation der Türkei. Selbst wenn den Behörden in der Türkei die Namen von Reisenden mitgeteilt würden, sei nicht sicher, dass diese auch an der Ausreise gehindert würden. Es sei zudem nicht gewährleistet, dass Deutschland zuverlässig informiert werden, wenn Dschihadisten von Syrien über die Türkei in die Bundesrepublik zurückkehrten. Zudem lägen Erkenntnisse vor, dass verwundete deutsche IS-Kämpfer von Syrien aus zur medizinischen Behandlung in die Türkei kämen und später nach Syrien zurückkehren könnten. Inzwischen plant die Bundesregierung - auch wegen der schwierigen Zusammenarbeit mit der Türkei - ein Gesetzpaket, das auch vorsieht, Islamisten den Personalausweis entziehen zu lassen.

Ankara wiederum bemängelt eine nicht ausreichende Kooperation bei der Verfolgung von Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Die PKK wird von der Türkei und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Im vergangenen Jahr hatten Enthüllungen, dass der BND die Türkei überwacht sowie die Festnahme von drei mutmaßlichen türkischen Spionen in Deutschland zudem für Verstimmungen gesorgt.

Die Bundesregierung hofft dennoch auf einen baldigen Abschluss eines neuen Geheimdienstabkommens. Eine Stellungnahme zu den Verhandlungen lehnte das Innenministerium nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" unter Hinweis auf den vertraulichen Charakter der Gespräche ab.

sp/wl (dpa/afp)