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Fokus Osteuropa

Berlin unterstützt Belgrad, aber nicht in allen Fragen

Beim Besuch des serbischen Präsidenten Tadic in Berlin hat Angela Merkel Serbien Unterstützung bei der EU-Integration zugesichert. Beide Seiten lobten die guten Beziehungen. Differenzen gibt es weiter beim Thema Kosovo.

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Bundeskanzlerin Merkel und Serbiens Präsident Tadic in Berlin (1.10.2008)

Am ersten Tag seines Aufenthalts in Deutschland (1.10.) sprach Serbiens Präsident Boris Tadic in Berlin unter anderen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die bilateralen Beziehungen sowie über regionale und europäische Themen. Frau Merkel zollte der neuen Regierung in Belgrad ihre Anerkennung, weil sie trotz aller Schwierigkeiten dem europäischen Weg treu bleibe. Ein Beweis dafür sei auch die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic, betonte die Kanzlerin. Sie verwies gleichzeitig auf die Notwendigkeit, auch die übrigen flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic zu verhaften. Frau Merkel betonte: „Ich will ausdrücklich sagen, dass ich weiß, dass der serbische Präsident und die Regierung alles daran setzen, hier auch wirklich mit dem Internationalen Gerichtshof (ICTY) zu kooperieren. Das ist die deutsche Haltung, und diese Haltung werden wir auch in den Gesprächen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten immer wieder sehr deutlich machen.“

Hilfe auf dem Weg nach Europa

Angela Merkel sicherte Serbien Unterstützung in allen Phasen des EU-Integrationsprozesses zu: „Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass wir neben dem Interimsabkommen zur Assoziierung dann auch zu einem klassischen Assoziierungsabkommen kommen. Hier wird Deutschland die Dinge vorantreiben.“ Die politischen Meinungsverschiedenheiten um die Kosovo-Frage werden sich ihrer Meinung nach nicht auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken, auch wenn weiterhin Differenzen bestünden. Präsident Tadic versicherte: „Mit jedem Tag verbessern sich unsere diplomatischen und bilateralen Beziehungen, wächst die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich erwarte, dass Deutschland bald der Hauptinvestor in Serbien wird.“

Serbien will UN-Entscheidung zu Kosovo

Tadic informierte die Gastgeber über die Forderung Serbiens, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die Rechtmäßigkeit der Abspaltung des Kosovo überprüfen solle. Über diesen Antrag wird die UN-Vollversammlung am 8. Oktober abstimmen. „Unser Ziel ist es, diesen Prozess aus dem politischen Feld ins rechtliche zu überführen, damit wir in eine Phase gelangen, die politische Stabilität dadurch gewährleistet, dass die Diskussion auf rechtlichem Gebiet stattfindet“, so Tadic.

Auch im Hinblick auf die zivile EU-Mission im Kosovo sei der Standpunkt Belgrads unverändert, erklärte der serbische Präsident: „Die EU ist aus serbischer Sicht auf dem Kosovo willkommen. Ebenso die EULEX.“

Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird Boris Tadic am Tag der Deutschen Einheit in Berlin der Quadriga-Preis verliehen, mit dem Persönlichkeiten oder Organisationen wegen „Visionen, Mut, Verantwortung und Engagement für eine bessere Welt“ ausgezeichnet werden.

Goran Goic

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