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Aktuell Europa

Berlin und Paris zuversichtlich wegen Griechenland-Hilfen

Die Eurogruppe verhandelt erneut über weitere Hilfen für Athen. Finanzminister Schäuble und sein französischer Kollege rechnen mit einer Lösung. Weitere Schuldenerleichterungen stehen jetzt aber laut Schäuble nicht an.

Deutschland und Frankreich rechnen bei der weiteren Griechenland-Rettung mit einer Lösung, mahnen die Regierung in Athen aber zu weiteren Reformen. Vor einem Treffen der Eurogruppe an diesem Montag zeigten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer französischer Kollege Bruno Le Maire (Artikelbild rechts) zuversichtlich, dass es eine Annäherung geben werde. "Ich glaube, dass jeder einen Schritt auf den anderen zugehen wird, damit wir eine Einigung finden können - im Interesse der Eurozone und der Mitgliedsländer", sagte Le Maire.

Schäuble erinnert an entsprechenden Beschluss des Bundestages

Nach seinen Angaben geht es beim Treffen der Eurogruppe wahrscheinlich um "technische Lösungen", die es ermöglichen würden, dass Griechenland die erforderlichen Zusicherungen im Zusammenhang mit seiner Schuldenlast bekomme. "Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden", sagte Le Maire. Wichtig sei, dass es eine Lösung gebe, die das griechische Volk beruhige und natürlich auch die Gläubiger Griechenlands. Auch Schäuble sagte, es werde eine Lösung geben: "Ich bin ganz zuversichtlich." Mit Blick auf Forderungen nach weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland betonte Schäuble aber, dass mögliche zusätzliche Maßnahmen erst nach Abschluss des laufenden dritten Hilfspaketes im Sommer 2018 in Kraft gesetzt werden könnten. "Danach werden wir sehen, welche weiteren Entscheidungen notwendig sind."

Ehe aber über ein neues Programm geredet werde, müsse es einen entsprechenden Beschluss des Bundestages geben, sagte Schäuble mit Blick auf Forderungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Es sei völlig ausgeschlossen, über neue Maßnahmen zu verhandeln, weil dafür ein neues Mandat des Bundestages nötig sei, sagte Schäuble. Das sei sonst gesetzeswidrig. Dies werde gelegentlich übersehen - auch von Mitgliedern der Bundesregierung.

Die Finanzminister der 19 Euro-Länder wollten am Montagnachmittag in Brüssel über die Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket beraten und dazu auch die Umsetzung der bisherigen Reformauflagen durch Athen bewerten. Bisher hatten die Euro-Länder vereinbart, dass über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden soll. Gabriel forderte in der "Süddeutschen Zeitung" dagegen eine konkrete Zusage über Schuldenerleichterungen für Athen. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", sagte der SPD-Politiker. "Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen."

Macron auf der Seite Athens

Schäuble und Le Maire lobten die griechische Regierung und das Parlament für die jüngsten Reform-Beschlüsse. "Ich begrüße den Mut der griechischen Regierung, die diese Entscheidungen getroffen hat", sagte Le Maire. Schäuble sprach von beachtlichen Beschlüssen: "Das geht schon in die richtige Richtung." Damit aber Griechenland in der Eurozone bleiben könne, müsse das Land Reformen umsetzen, sagte Le Maire, der mit einer Nachtsitzung der Euro-Minister rechnet: "Wenn man Mitglied der Eurozone bleiben will, dann ist es wichtig, dass ausnahmslos alle Mitglieder der Eurozone wettbewerbsfähig sind." Griechenland müsse sich anstrengen, Anschluss zu den anderen Ländern zu bekommen. Laut Schäuble sind die griechischen Wachstumszahlen nach wie vor unzureichend. Weitere strukturelle Reformen seien erforderlich.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sich in der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland auf die Seite Athens gestellt. Er unterstütze eine schnelle Einigung auf ein Abkommen, "dass die griechische Schuldenlast mit der Zeit absenkt", sagte Macron nach Angaben seines Stabes in einem Telefongespräch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

pg/sti (dpa, afp)