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Aktuell Europa

Berlin und Paris wollen Frontex stärken

Sie sind zwei der Schwergewichte in der EU. In einem gemeinsamen Brief fordern Frankreich und Deutschland, der EU-Grenzschutzagentur weitreichendere Befugnisse einzuräumen – auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten.

Mann auf Schiffsbrücke (Foto: picture-alliance/AP Photo/A.Palacios)

Mitglieder von Frontex auf einem Schiff vor der griechischen Insel Lesbos

"Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln." Das haben die Innenminister Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am Donnerstag in einem Brief an die EU-Kommission geschrieben. Sie unterstützen darin die Kommission, die bis zum 15. Dezember diesbezüglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen will.

Eingriff in die Hoheitsrechte

Laut FAS rufen die beiden Innenminister dazu auf, den Schengener Grenzkodex zu erweitern, "damit Frontex im Falle von schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen schnell hinzugezogen werden kann". Ausdrücklich fügen sie hinzu, dass die Grenzschutzagentur in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz kommen sollte, wenn ein Mitgliedsstaat nicht darum bitte. Bisher ist dafür die entsprechende Anfrage nötig und die Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten. Der Vorstoß wäre also heikel, weil er in die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten eingreift.

Berlin und Frankreich fordern die Mitgliedsstaaten auf, künftig jährlich Kontingente für den europäischen Grenzschutz auszuweisen, die dann schnell verfügbar sein sollen, schreibt die FAS. Die Beamten sollen außerdem Zugriff auf sämtliche nationalen und europäischen Datenbanken erhalten und Fingerabdrücke nehmen dürfen. Auch diese hoheitlichen Aufgaben sind bislang den nationalen Grenzschützern vorbehalten.

Griechenland lenkt ein

Im Zentrum der Kritik steht seit Monaten Griechenland. Über das Land reisten in diesem Jahr bereits hunderttausende Flüchtlinge in die EU ein. Lange Zeit konnten sie ungehindert und ohne Registrierung über den Balkan weiter Richtung Norden reisen. De Maizière attestierte Griechenland inzwischen aber "Fortschritte". So habe Athen nach wochenlanger Blockade nun akzeptiert, dass Mitarbeiter von Frontex an der Grenze zu Mazedonien eingesetzt würden, sagte er.

fab/ haz (afp, rtr, FAS)