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Aktuell Europa

Berlin und Paris bieten OSZE Ukraine-Einsatz an

Die Bundesregierung hat ein deutsch-französisches Angebot an die OSZE zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine angekündigt. Viele Fragen sind aber noch offen.

"Wir sind zuversichtlich, dass es uns jetzt gelingt, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot für diese von der OSZE gewünschte Hilfe unterbreiten zu können", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Dies könne in den nächsten "Stunden oder Tagen" geschehen.

Muss der Bundestag zustimmen?

Dass beide Länder womöglich noch in dieser Woche Überwachungsdrohnen in das ukrainisch-russische Grenzgebiet schicken, ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums wegen der zahlreichen noch ausstehenden technischen und politischen Fragen unwahrscheinlich. Möglicherweise sei auch ein Mandat des Bundestages nötig, sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Noch viele Unklarheiten

Die Planung für einen deutsch-französischen Einsatz geht nach Darstellung des Verteidigungsressorts auf den NATO-Gipfel vor vier Wochen zurück. Zudem habe es zwischen dem 16. und 20. September eine deutsch-französische Erkundungsmission in der Ostukraine gegeben, teilte der Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen mit. Es sei aber weder eine politische Entscheidung getroffen worden, noch stehe fest, wie viele Soldaten etwa für den Schutz eingesetzter Drohnen nötig wären.

Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten hatten im September unter Vermittlung der OSZE einen Waffenstillstand vereinbart, der aber immer wieder gebrochen wird. Das sogenannte Minsker Abkommen vom 19. September weist der OSZE eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Waffenruhe zu. Österreich stellte der Staatenorganisation bereits zwei Aufklärungsdrohnen zur Verfügung. Aus den Beständen der Bundeswehr käme nach Presseberichten die unbewaffnete Aufklärungsdrohne "Luna" für einen Ukraine-Einsatz in Frage.

Noch nicht spruchreif ist auch das vom Verteidigungsministerium erwogene ständige Ausbildungszentrum für kurdische Kämpfer im Nordirak. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass dazu auch eine Verständigung mit der Zentralregierung im Irak nötig sei. In Bagdad seien aber bisher weder ein Verteidigungs- noch ein Innenminister ernannt worden, die Gesprächspartner sein könnten.

Kurden-Präsident Massud Barsani hatte von der Leyen Ende September bei ihrem Besuch in Erbil um ein langfristiges Engagement der Bundeswehr bei der Ausbildung der Peschmerga gebeten. Die Kurdenmilizen kämpfen im Nordirak gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS).

wl/qu (dpa, afp, rtr)