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Politik

Berlin und EU kritisieren Putin wegen Ölstreit

Vor der Einstellung seiner Öl-Lieferungen an Weißrussland hätte Russland die EU konsultieren sollen, sagt die Bundeskanzlerin. Eine Einigung im Ölstreit ist weiterhin nicht in Sicht.

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Öl-Hahn abgedreht

Nach der heftigen Kritik an Russlands Verhalten im Pipelinestreit hat Präsident Wladimir Putin dem Westen am Dienstag (9.1.2007) zugesichert, alles zur Sicherung der Öl-Lieferungen nach Westeuropa zu tun. In Berlin erneuerten EU-Kommission und Bundesregierung ihre Kritik und warnten vor einem anhaltenden Vertrauensverlust. Auch wenn es keine unmittelbare Gefährdung der europäischen Energieversorgung gebe, könne das Verhalten beider Länder nicht hingenommen werden, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Verhärtete Fronten

Derweil zeichnet sich noch keine Lösung des Konflikts zwischen Russland und Weißrussland ab. Die Regierungen beider Länder haben bei einem Gespräch über den blockierten Öltransit am Dienstag in Moskau keine Annäherung erzielt. Russland hat Weißrussland zudem Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Öl-Konflikt gestellt. Solange die Regierung in Minsk die neue Transitgebühr für den Transport russischen Öls nach Westen nicht zurücknehme, werde es keine Gespräche geben, bekräftigte der Minister für Wirtschaft und Handel, German Gref, nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Weißrusslands, Andrej Kobjakow.

Merkel: "Vorherige Konsultationen das Mindeste"

Merkel und Barroso kritisierten in Berlin, dass Russland die Pipeline ohne vorherige Konsultationen schloss. "Das zerstört immer wieder Vertrauen, und darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit ungestört aufbauen", sagte Merkel. Den Regierungen in Moskau und Minsk werde deutlich gemacht, dass Konsultationen das Mindeste seien, was erwartet werde, wenn es zwischen Liefer- und Transitland Schwierigkeiten gebe. "Das muss Normalität werden", forderte Merkel, die in der übernächsten Woche zu Gesprächen mit Putin nach Moskau reist.

Das Hauptquartier von Transneft in Moskau (Quelle: AP)

Das Hauptquartier von Transneft in Moskau

Merkel äußerte sich nach einer gemeinsamen Sitzung des Bundeskabinetts mit EU-Kommissaren zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkel und Barroso werteten die Vorgänge als weiteres Zeichen für die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Energiebereich innerhalb der EU. "Da muss es eine ganz klare Gemeinsamkeit geben", sagte Merkel.

Neue EU-Energie-Strategie

Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf für eine gemeinsame Energiestrategie vorstellen. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern. Außenpolitisch sollen die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis gestellt werden, langfristig soll auch mehr Gas und Öl aus anderen Staaten bezogen werden. Intern sollen die EU-Staaten die Nutzung fossiler Brennstoffe durch ein Umsteuern auf alternative Energiequellen verringern und zugleich ihren Energieverbrauch senken. Merkel wollte sich noch nicht zu den bereits bekannt gewordenen Einzelheiten aus dem Strategiepapier äußern.

Keine akuten Engpässe

Am Montag hatte Russland die Ölleitung "Druschba" durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung mehrerer europäischer Länder, darunter Deutschland, beschnitten. Die Leitung deckt rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland illegal Öl abgezapft habe. Die Regierung in Minsk bestreitet dies.

Der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge besteht keine akute Gefahr, dass die Versorgung der Endnutzer in den an die "Druschba" angeschlossen Ländern zum Erliegen kommt. Die Raffinerien hätten ausreichend Öl für mehrere Tage auf Lager, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sollte Russland die Leitung längerfristig schließen, könnten die Raffinerien außerdem auf andere Versorgungswege zurückgreifen. Einige hätten schon damit begonnen, Alternativen zu organisieren. Auch die Behörde forderte jedoch eine schnelle und klare Lösung des Konflikts. (rri)

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