1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nach Frankreichwahl

Berlin und Brüssel kritisieren Macrons Euro-Pläne

Ein Euro-Finanzminister, ein Euro-Haushalt, gemeinsame Anleihen der Euroländer: Die Reformpläne des französischen Wahlsiegers Emmanuel Macron stoßen bereits auf Kritik. In Paris gewinnt er einen neuen Mitstreiter.

Zwei Tage nach seinem historischen Wahlsieg sind die Erwartungen an den 39-jährigen früheren Wirtschaftsminister hoch. Brüssel und Berlin setzen auf Reformen - auf welche, ist eine andere Frage. Denn Macron will mit einem Euro-Finanzminister und der Ausgabe von Euro-Anleihen die europäische Finanzpolitik umkrempeln.

Kritik kommt unter anderem aus der Union und der FDP. "Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung. Auch sein Parteikollege und Chef des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, lehnte die "Verallgemeinerung von Schulden" ab. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Frankreich löse seine Probleme "nicht auf Pump, sondern mit Wirtschaftsreformen. Wir hoffen auf Macron, aber mehr Schulden als erlaubt darf er auch nicht machen."

Macron soll Reformfähigkeit Frankreichs beweisen

Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte der "Rheinischen Post", Macron solle "zuerst einmal in seinem Land die Fesseln sprengen", bevor er Reformschritte in Richtung Europa fordere. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief Macron zu Haushaltsreformen im eigenen Land auf. "Wir haben mit Frankreich ein ausgesprochenes Problem: Die Franzosen geben zu viel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus."

Juncker riet Macron zu einer Absenkung der vergleichsweise hohen Staatsquote in Frankreich. Die öffentlichen Haushalte machten dort zwischen 53 und 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus, sagte er. "Bei einem relativ hohen Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen." Nun sei Frankreich am Zug, das Land müsse mit Reformideen "auf andere zugehen".

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte ebenfalls Skepsis gegenüber den Vorstößen des künftigen französischen Präsidenten. "Die EU-Kommission überwacht die Haushaltsentwicklung. Die Eurogruppe hat über Finanzhilfen zu entscheiden. Und der ESM (der Europäische Stabilitätsmechanismus) steht bereit, um dies zu finanzieren." Derzeit gebe es "keinen Grund, an dieser Architektur etwas zu ändern", so Oettinger.

Bundesregierung lehnt Eurobonds weiterhin ab

Mit Blick auf Macrons Pläne für gemeinsame Anleihen der Euroländer hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits am Montag klargemacht, dass die Bundesregierung die Forderung nach sogenannten Eurobonds weiterhin ablehnt. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht die Forderung skeptisch. "Von einer Vergemeinschaftung von Schulden halte ich nichts", sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post". Eine solche Reform würde "den Standort Deutschland und Europa schwächen, weil Kapitalanleger und Sparer das Vertrauen in den Euro verlieren könnten".

Während Macron aus Deutschland und Europa Gegenwind bekommt, kann er sich zu Hause über Rückendeckung freuen: Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls rief dazu auf, eine breite parlamentarische Mehrheit um den künftigen Präsidenten zu bilden. Er wolle als Kandidat für Macon antreten, sagte der Sozialist dem Sender RTL. Ob die gescheiterte ehemalige Regierungspartei Valls folgt?

hk/ml (dpa, afp)