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Aktuell Wirtschaft

Berlin stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. Der EU-Gipfel will über weiteren Druck auf Moskau beraten.

"Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", erklärte das Wirtschaftsministerium in Berlin. Rheinmetall wollte ein Gefechtsübungszentrum für rund 120 Millionen Euro an Russland liefern.

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall, teilte das Resssort von Minister Sigmar Gabriel, SPD, weiter mit. Derzeit seien keine Lieferungen für das Gefechtsübungszentrum vorgesehen. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann", erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.

Hochmoderne Anlage

Rheinmetall wollte die Anlage in Mulino im Wolga-Gebiet noch in diesem Jahr fertig stellen. Sie ist darauf ausgelegt, jährlich bis zu 30. 000 Soldaten auszubilden. Das Gefechtsübungszentrum sei mit modernen Simulations- und Auswertungssystemen ausgerüstet und ist nach Angaben von Rheinmetall die weltweit modernste Anlage ihrer Art.

EU-Gipfel in Brüssel

Die Entscheidung der Bundesregierung fiel einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, auf dem über das weitere Vorgehen in der Krim-Krise beraten werden soll. Die EU erkennt die Eingliederung der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim in das russische Staatsgebiet nicht an. Möglich sind weitere Sanktionen gegen Moskau. Diskutiert werden Einreiseverbote und Kontosperren gegen weitere Verantwortliche.

Die EU-Außenminister hatten solche Sanktionen zu Wochenbeginn bereits gegen 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf Russland vor, ein "verhängnisvolles Beispiel" dafür zu liefern, bestehende Grenzen infrage zu stellen. Die russische Angliederung der Krim sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern in ihren Auswirkungen auch für den "Vielvölkerstaat Russland gar nicht zu übersehen", warnte der SPD-Politiker vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin.

Steinmeier fordert OSZE-Mission

In Anwesenheit des russischen Botschafters in Deutschland, Wladimir Grinin, forderte Steinmeier die Regierung in Moskau ultimativ auf, in den kommenden 24 Stunden der geforderten Beobachternission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE - zuzustimmen. "Es muss klar gesagt werden, dass Russland keine weiteren territorialen Interessen jenseits der Krim verfolgt", betonte Steinmeier. Die bloße Zusicherung von Präsident Wladimir Putin reiche dafür nicht. Russland müsse Belege liefern. Nur so könne eine Eskalationsspirale verhindert werden, unterstrich der deutsche Außenminister.

wl/cw (dpa, afp, rtr)