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Aktuell Welt

Berlin sichert Paris Unterstützung zu

Die Bundesregierung hat Frankreich Unterstützung für den Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali zugesagt. Kampftruppen wird Berlin aber nicht entsenden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte in Berlin, für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland Frankreich "in dieser schwierigen Situation" nicht allein lasse. Es solle deshalb mit Paris besprochen werden, "wie Deutschland Frankreich jenseits militärischer Kampfhandlungen konkret unterstützen kann". Dies könne "zum Beispiel erfolgen im Bereich der Logistik, im Bereich medizinischer Unterstützung oder im Bereich humanitärer Unterstützung".

Auf Bitten der Regierung in Bamako unterstützen französische Einheiten seit Freitag die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen islamische Extremisten im Norden des afrikanischen Landes.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigte das Eingreifen des Partnerlandesi: "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient unsere Unterstützung", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei Eile geboten gewesen, da die Islamisten nicht nur den Norden Malis besetzt hätten, sondern dabei gewesen seien, auch den Süden zu erobern. Eine Beteiligung deutscher Kampftruppen an dem Einsatz lehnte de Maizière nachdrücklich ab. Auch eine eventuelle logistische Unterstützung der französischen Soldaten durch die Bundeswehr werfe "komplizierte politische und rechtliche Fragen" auf, betonte der Verteidigungsminister.

Mitwirkung bei Soldaten-Ausbildung

Über eine mögliche Beteiligung Deutschlands an einer Mission zur Ausbildung malischer Soldaten sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte de Maiziere weiter. Erste Planungen gebe es aber bereits. Bevor deutsche Ausbilder in das afrikanische Krisenland geschickt werden könnten, benötige man einen politischen Konsens über das Engagement der internationalen Gemeinschaft in Mali, betonte der Verteidigungsminister. "Bei der Ausbildung solcher Sicherheitskräfte kann die Europäische Union und können auch deutsche Kräfte helfen. Das muss jetzt weiter geplant werden."

Auch SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sprach sich dafür aus, Frankreich zu unterstützen. Im Falle einer Anfrage sollte eine ernsthafte Debatte etwa über logistische Hilfe geführt werden, sagte Arnold dem Rundfunksender NDR. "Für Frankreich ist dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik." Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden. Klar sei aber: "Niemand wird deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wollen - Sozialdemokraten wollen dies selbstverständlich auch nicht", versicherte Arnold. Dies ist Konsens in der deutschen Politik. Eine Stimme für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali ist in Berlin nicht zu hören.

wl/gmf (dpa, dapd,afp)