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Wirtschaft

Berlin setzt Rahmen für Elektroauto-Förderung

Die Bundesregierung macht ernst: Um ihr Ziel zu erreichen, in den nächsten Jahren eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, hat das Kabinett eine Reihe von Fördermaßnahmen beschlossen. Reicht das aus?

Der Netzstecker eines E-Mobils.

Mit einem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung am Mittwoch (18.05.2011) Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen sie dem E-Mobil eine Zukunft auf Deutschlands Straßen sichern will. Zu Beginn diese Jahres waren in Deutschland erst 2307 Autos zugelassen, die ihre Antriebsenergie aus elektrischem Strom beziehen. Bei einer Gesamtzahl von mehr als 42 Millionen Autos ist das verschwindend wenig. Das Regierungsprogramm soll dazu beitragen, dass in neun Jahren bereits eine Million E-Fahrzeuge unterwegs sind: das wäre eine Steigerung um mehr als das 400-fache.

Von der Industrie und einigen Fachleuten wird dazu eine "Kaufprämie" für Elektrofahrzeuge gefordert: Der Staat sollte den Kauf mitfinanzieren, wie er das bereits mit der sogenannten Abwrackprämie getan hat. Diese Forderung ist nicht übernommen worden. Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU hatte schon vor der Kabinettssitzung gesagt, dass er das für einen Irrweg halte. Anderen Ländern, die solche Prämien bezahlen, würde dabei "bald die Puste ausgehen."

Statistik der Autozulassungen für das Jahr 2011 in Deutschland Quelle: DW

Die Zahl der Elektroautos soll deutlich zunehmen - bislang spielen sie keine Rolle.

Der Mobilitätsexperte Stefan Bratzel von der Fachhochschule Bergisch-Gladbach hält diese Einstellung für einen Fehler. Denn besonders der Preis eines Elektroautos - der liegt ungefähr 9000 bis 10.000 Euro über dem eines Wagens mit Verbrennungsmotor - steht seiner Ansicht nach einem schnellen Erfolg der E-Mobilität entgegen. "Ohne Kaufunterstützung hat man keine Chance, in diese Größenbereiche zu kommen", so Bratzel im Gespräch mit DW-WORLD.DE.

Vielfältige Fördermaßnahmen

Der größte Nachteil der heute erhältlichen Elektrofahrzeuge ist ihre geringe Reichweite, wegen der längst nicht ausgereiften Batterietechnik. Forschung und Entwicklung in diesem Bereich will die Bundesregierung fördern und in den nächsten beiden Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Als nächster Schritt sind steuerliche Anreize gedacht: Die Kfz-Steuer wird für E-Autos zehn Jahre lang wegfallen, das gilt übrigens auch für Fahrzeuge, die weniger als 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Weiter wird die Dienstwagenbesteuerung angepasst, um damit die erhöhten Anschaffungskosten eines Elektroautos auszugleichen. Die Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen: Jede zehnte Neuanschaffung für ihren Berliner Fuhrpark soll in Zukunft ein Elektroauto sein.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steigt aus einem Elektroauto vom Typ E-Golf. Er lehnt eine Kaufprämie ab. Quelle: dpa

Nein zur "Kaufprämie" sagt Verkehrsminister Ramsauer.

Weitere Maßnahmen können nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen realisiert werden. Dazu gehört, Elektroautofahrern die Benutzung von Busspuren zu erlauben oder eigene Fahrspuren für sie einzurichten. E-Autos sollen, wo das möglich ist, eine "Parkplatzgarantie" bekommen oder kostenlos parken dürfen. Wer ein E-Auto als Zweitwagen fährt, darf sich freuen: Er wird demnächst mit nur einem Nummernschild auskommen - er müsste also nur eine Versicherungsprämie bezahlen.

Vernetztes Denken erforderlich

Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die auch jene annehmen müssen, die jetzt noch ihr Geld mit Verbrennungsmotoren verdienen. Dazu gehören in erster Linie die Mineralölkonzerne und die Autozulieferer. Die, meint Verkehrsexperte Stefan Bratzel, müssen sich umstellen: "Die Zulieferer, die nach vorne denken, schauen sich jetzt schon nach Möglichkeiten um, wie sie ihr Produktportfolio ergänzen können."

Den Telsa Roadster mit Fahrerin, die eine Steckdose sucht. Quelle: dpa

Eine von vielen offenen Fragen: Wo ist die nächste Steckdose?

Es müssen noch viele Fragen beantwortet werden, will die Bundesregierung ihr Ziel von einer Million E-Fahrzeugen in neun Jahren erreichen. Die Frage, wie man bei einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung genug Strom bereitstellen kann, ohne die Klimaschutzziele aus den Augen zu verlieren, gehört dazu. Aber diese Frage wird ebenso wenig gestellt wie die nach einer möglichen Einbindung von E-Autos in ein vernetztes Energiesystem. Vom Aufbau einer Infrastruktur von Ladestellen und die Bereitstellung von Batterien ist ebenfalls nicht die Rede.

Professor Stefan Bratzel hält es für "völlig unrealistisch", allein mit den Maßnahmen dieses "Regierungsprogramms Elektromobilität", das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 zu erreichen. Gegenüber DW-WORLD.DE sagte er: "Ich glaube überhaupt nicht daran, dass nur ansatzweise so viele elektrisch betriebene Fahrzeuge in den Städten unterwegs sein werden."

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Henrik Böhme

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