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Nahost

Berlin schickt Geld für Flüchtlinge aus Libyen

Geld und Logistik will die Bundesregierung für die Flüchtlinge an der tunesischen Grenze schicken. Bisher aber gibt es keine Zusage, Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen.

Flüchtlinge sitzen an der tunesischen Grenze, Foto: AP

Tunesien kann mit der Flüchtlingswelle aus Libyen nicht alleine klarkommen

In Berlin ist man beunruhigt über die sich zuspitzende Lage in Libyen. Mit großer Sorge beobachtet man im Auswärtigen Amt die Versuche der Gaddafi-loyalen Truppen die Städte zurückzuerobern, die in Händen der Opposition sind. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich schockiert: "Bombenangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind ein Verbrechen. Wir müssen auch international den Druck auf dieses brutale Regime hochhalten und auch weiter erhöhen."

Demonstranten in Libyen, Foto:

Die Opposition in Libyen lehnt einen westlichen Militäreinsatz ab

Flugverbotszone braucht UN-Legitimation

Westerwelle begrüßte die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates, Libyen auszuschließen. Zurückhaltend äußerte sich der deutsche Außenminister zu einem möglichen militärischen Eingreifen. Dafür bedürfe es einer Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Das gelte auch für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, wie sie derzeit in Nato-Kreisen diskutiert wird. "Eine Flugverbotszone ist keine theoretische Angelegenheit. Sie muss im Zweifelsfall ja auch konkret militärisch durchgesetzt werden und deswegen ist ein Diskussion ohne die Vereinten Nationen gar nicht denkbar."

Unterstützung für diese Zurückhaltung bekommt Westerwelle von der Libyen-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Isabelle Werenfels. Sie unterstrich, dass die Opposition in Benghazi ein militärisches Eingreifen von außen ablehne. Dagegen plädierte sie dafür, Gaddafi durch Sanktionen zu schwächen. "Was man wirklich tun muss, ist diesen Mann von seinen Ressourcen abzuschneiden," meint Werenfels. " Gaddafi operiert mit Geld. Er braucht Geld für seine Flugzeuge und für seine Panzer. Gemeinsam mit der Opposition in Benghazi muss man überlegen, wie man dafür sorgen kann, dass die militärische Versorgungslage schlechter wird."

Flüchtlinge an der tunesischen Grenze

Bisher tut sich die Europäische Union schwer mit Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen

EU muss Tunesien helfen

Werenfels warnte davor, dass der Flüchtlingsstrom aus Libyen den Nachbarstaat Tunesien zu destabilisieren drohe. Sie forderte die EU auf, in der Flüchtlingsfrage großzügig zu sein und die an Libyen angrenzenden Staaten bei der Bewältigung des Problems zu unterstützen. "Die EU kann nicht Demokratisierung predigen und dann sagen, wir wollen keinen einzigen Flüchtling aufnehmen."

In der Flüchtlingsfrage versprach Bundesaußenminister Westerwelle finanzielle und logistische Hilfe. Als Sofortmaßnahme habe Berlin eine Million Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus prüfe die Bundesregierung, ob sie bei der Rückführung der ägyptischen Gastarbeiter aus Libyen in ihre Heimat behilflich sein könne, notfalls auch mit Unterstützung der Bundeswehr. Die ägyptische Regierung habe um diese Hilfe gebeten.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Nicola Reyk