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Politik

Berlin: Russland schürt Konflikt im Osten der Ukraine

Die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine. Der Ton gegenüber Moskau wird schärfer. Doch Berlin setzt weiter auf Gespräche.

Die Bundesregierung fordert von Russland, eine weitere Eskalation der Lage in der Ostukraine zu verhindern. Moskau sei in einer besonderen Verantwortung, weil "vieles darauf hin deutet, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Anhaltspunkte dafür seien "Auftreten, Uniformierung und Bewaffnung" einiger dieser Gruppen. Es könne sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungsgruppen handeln, betonte die Sprecherin der Kanzlerin. Berlin sieht drei Möglichkeiten für Moskau, um die Lage in der Ostukraine zu stabilisieren: einen Truppenrückzug von der ukrainischen Grenze, eine Reduzierung des zuletzt sprunghaft erhöhten Preises für die Abgabe von Erdgas an die Ukraine und eine zurückhaltende Sprache.

Klar müsse auch sein, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Nach NATO-Angaben sind derzeit rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine einsatzbereit.

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Explosive Situation in der Ostukraine

Berlin hofft auf Genfer Treffen

Die Bundeskanzlerin setzte weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise, sagte ihre Sprecherin. Dazu habe Angela Merkel am Montag aus ihrem Osterurlaub in Italien auch mit dem britischen Premier David Cameron telefoniert. Wichtig ist aus Berliner Sicht das für Donnerstag in Genf geplante Krisentreffen von Russland, Ukraine, USA und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton. Die Frage, ob dieses Treffen auch stattfinden werde, wenn Russland bis dahin in der Ukraine einmarschiert sei, beantwortete die Sprecherin nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewertete die Verständigung auf das Genfer Treffen als "einen kleinen Durchbruch". Von der ersten Runde am Donnerstag erwartet er eine Verständigung auf einen Arbeitsplan.

Vize-Regierungssprecherin Wirtz machte erneut keine Angaben, wann aus Sicht Berlins die von der Europäischen Union angedrohte dritte Stufe von Sanktionen gegen Russland in Kraft treten soll, die auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen umfassen würde. Darüber berieten zunächst die EU-Außenminister, hieß es.

Gabriel warnt vor russischen Panzern und "altem Geist"

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte während einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg in Berlin, Russland sei offenbar bereit, "Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". Der "alte Geist der nationalistischen Mächtepolitik" werde durch Russland wieder aus der Flasche gelassen. Dieses nationalistische Aufladen von Konflikten habe vor 100 Jahren auch zum Ersten Weltkrieg geführt, sagte Gabriel im Beisein des neuen französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls.

Porträt Gernot Erler

Gernot Erler fordert Moskau auf sich klar zu positionieren

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Russland am Montag vor, den Konflikt in der Ostukraine mutwillig anzuheizen. Dazu gehörten russische Militärbewegungen und das Spiel mit dem Gaspreis, sagte Schäuble im Deutschlandradio. Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), forderte Moskau auf, sich von den prorussischen Aufständen in der Ukraine zu distanzieren. Es wäre von großer politischer Bedeutung, wenn es mal eine russische Äußerung gäbe, dass man in keiner Weise vorhabe, "das Krimszenario fortzusetzen", sagte Erler der ARD.

Seit einigen Tagen wächst der Verdacht, dass Russland ähnlich wie auf der Krim in der Ostukraine einer Abspaltung der Region den Boden bereitet. Am Wochenende besetzten bewaffnete und gut organisierte Gruppen Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen in der Region. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum über die Abspaltung der Region im März in sein Staatsgebiet aufgenommen.

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