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Aktuell Nahost

Berlin ruft zu Besonnenheit auf

Deutschland will sich in der NATO und im UN-Sicherheitsrat für eine besonnene Reaktion auf die gegenseitigen Angriffe in der syrisch-türkischen Grenzregion einsetzen.

"Wir stehen an der Seite unseres NATO-Partners, der Türkei, das steht außer Zweifel", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. "Aber wir rufen auch zur Besonnenheit auf, zu einem angemessenen Umgang mit dieser sich verschärfenden Lage. Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen."

Die Türkei hat nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland Syrien, bei dem fünf Menschen getötet worden waren, Vergeltungsangriffe gestartet. Mehrere syrische Soldaten wurden bislang getötet.

Appell an Russland und China

Westerwelle rief Russland und China auf, im UN-Sicherheitsrat die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt nicht länger zu blockieren. Alle Mitglieder des Rates müssten alles daran setzen, dass das Sicherheitsrisiko für die Region, das von dem innersyrischen Konflikt ausgehe, eingedämmt werde. Es müsse auf eine politische Lösung gesetzt werden, verlangte Westerwelle. Die Vetomächte Russland und China haben im Sicherheitsrat bislang Sanktionen gegen Syrien verhindert. Das dortige Regime versucht seit eineinhalb Jahren, eine Volksbewegung gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. Der Konflikt hat sich zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet.

Kein Bündnisfall

Bereits am Mittwoch hatte sich der NATO-Rat in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung klar hinter den Bündnispartner Türkei gestellt und den Granatenbeschuss aus Syrien scharf verurteilt. Die Situation werde genauestens beobachtet, hieß es in Brüssel. Der Bündnisfall nach Artikel fünf des NATO-Vertrags - der die Allianzmitglieder zu militärischem Beistand verpflichten würde - wurde nicht ausgerufen, aber nach Artikel vier wurden weitere Konsultationen vereinbart. Derartige Konsultationen kann ein Bündnismitglied beantragen, wenn es seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Auch die USA verurteilten den Beschuss aus Syrien. Außenministerin Hillary Clinton sagte in Washington, es sei eine "sehr gefährliche Lage" entstanden. Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten. Verantwortliche Nationen müssten zusammen Druck auf Assad ausüben, um einen Waffenstillstand und eine politische Veränderung herbeizuführen, verlangte Clinton.

wl/sti /(dpa, dapd, afp)