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Aktuell Europa

Berlin prüft stärkeren Bundeswehreinsatz an NATO-Ostgrenze

Die Polen und Balten drängen das NATO-Bündnis schon lange, zu ihrem Schutz vor Russland im Osten mehr Präsenz zu zeigen. Nun ist die Bundesregierung offenbar bereit, dafür zusätzliche Truppen zu entsenden.

Bundeswehrsoldaten bei NATO-Übung in Polen (Archivbild: dpa)

Bundeswehrsoldaten bei NATO-Übung in Polen (Archivbild)

Entsprechende Medienberichte bestätigte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. "Es gibt hierzu erste Überlegungen und Abstimmungen in der NATO", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. "Entscheidungen hierzu fallen auf dem NATO-Gipfel in Warschau." Das Treffen in der polnischen Hauptstadt findet am 8. und 9. Juli statt.

Es geht demnach um die Entsendung von NATO-Soldaten nach Litauen. So könnte die Bundeswehr in dem baltischen Staat die Führungsrolle einer Truppe in Bataillions-Stärke übernehmen, die aus wechselnden Einheiten bestehen und der Abschreckung gegen Russland dienen solle, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Bundeswehr könnte sich mit einer Kompanie - also etwa 150 bis 250 Soldaten - beteiligen. Einem Bataillon gehören in der Regel drei bis sechs Kompanien an.

Weitere große NATO-Staaten würden eine solche Führungsrolle in anderen östlichen Mitgliedsländern erwägen, um das Engagement im Osten zu verstetigen. Die "SZ" zitierte einen Regierungssprecher mit den Worten, mehrere Alliierte prüften derzeit eine Verstärkung des Engagements "im Rahmen der Rückversicherung der östlichen Bündnispartner und der Bündnisverteidigung". Diese Prüfung nehme entsprechend der veränderten europäischen Sicherheitslage vor allem die Sicherheitsbedürfnisse Polens und der baltischen Staaten auf.

Erste Verabredungen bei Hannoveraner-Minigipfel

Auch "Spiegel Online" berichtete, Deutschland sei bereit, sich stärker als bisher an der NATO-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut den Berichten die deutsche Offerte bereits am Rande des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover beim Minigipfel mit ihm und den Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien angekündigt haben. Mit der neuen Präsenz wolle die NATO ein Zeichen an die östlichen Partner der Allianz senden, die sich nach der Annexion der Krim von Russland militärisch bedroht fühlten.

Die NATO und die Bundeswehr haben ihre Maßnahmen an der Ostflanke bereits verstärkt. So schickt die Bundeswehr schickt dieses Jahr rund 5500 Soldaten in Manöver und zur Ausbildung in die östlichen NATO-Mitgliedstaaten - vor allem nach Polen und in die baltischen Länder, die an Russland grenzen. Das sind etwa 500 mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Manöver, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, steigt im Vergleich zum Vorjahr von 16 auf 21.

Die Beteiligung an den schnellen Einsatzkräften der NATO für Krisensituationen hat Deutschland dieses Jahr von 4700 auf 3600 Soldaten etwas heruntergefahren. An der Überwachung des Luftraums über dem Baltikum haben sich deutsche "Eurofighter"-Kampfjets zuletzt zwischen Ende August 2015 und Anfang Januar 2016 beteiligt.

qu/wl (dpa, rtr)