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Aktuell Europa

Berlin nennt Sparpaket nicht verhandelbar

Inmitten der politischen Krise in Griechenland erhöht die deutsche Regierung den Druck auf das schuldengeplagte Land. Präsident Papoulias bemüht sich in Athen weiter um die Regierungsbildung.

Die deutsche Regierung will dem Euro-Krisenstaat Griechenland nicht mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen einräumen und betrachtet die Sparauflagen für das hochverschuldete Land als nicht verhandelbar. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, erklärte in Berlin, die Bundesregierung stehe zu "den Zielen, den Inhalten und auch den Zeitplänen" des internationalen Rettungspakets. Wichtig sei nun, dass die politischen Kräfte in Athen zu einer tragfähigen Regierung zusammenfänden.

Auch eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf die strikte Erfüllung des von der "Troika" aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und internationalem Währungsfonds im Gegenzug für Milliardenhilfen ausgehandelten Sparpakets. Das Programm sei "der einzige und richtige Weg", damit Griechenland langfristig gesunden könne.

EU will Griechen im Euro halten

Angesichts lauter werdender Debatten über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone stellte die EU-Kommission klar, sie sehe die Zukunft Griechenlands im Euro und wolle, dass es in der Euro-Zone bleibe. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, das sei "nach unserer Ansicht die beste Lösung für Griechenland, seine Bevölkerung und Europa insgesamt." Es sei jedoch auch wichtig, dass Griechenland die eingegangenen Verpflichtungen einhalte.

Die Finanzmärkte reagierten auf diese Beteuerungen aus der belgischen Hauptstadt skeptisch. Der Euro fiel erstmals seit vier Monaten unter die Notierung von 1,29 Dollar. An den Aktienmärkten kam es zu starken Kursverlusten. Der EuroStoxx 50, in dem die wichtigsten Aktien des Euroraums gebündelt sind, fiel auf den niedrigsten Stand seit knapp fünf Monaten.

Ein letzter Versuch von Präsident Papoulias

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Griechenland: bangen um Regierungsbildung

In Athen versucht Staatspräsident Karolos Papoulias derzeit noch einmal, Konservative, Sozialisten und die kleine Partei Demokratische Linke zur Bildung einer Koalitionsregierung zu bewegen. Zu diesem Zweck empfing Papoulias die Chefs der drei Parteien in seinem Amtsgebäude. Tatsächlich könnten diese - rein rechnerisch - eine mehrheitsfähige Regierung bilden, weil sie 168 der 300 Abgeordneten im Athener Parlament stellen würden.

Allerdings wird nicht mit einem Durchbruch gerechnet, zumal der Chef der linksradikalen Syriza, Alex Tsipras, an dem Treffen bei Papoulias nicht teilnimmt. Tsipras will das Sparprogramm zu Fall bringen, Schulden nicht zurückzahlen, aber gleichwohl in der Euro-Zone bleiben. Seine Partei war bei den Parlamentswahlen auf Platz zwei nach den Konservativen gekommen. Scheitert die Initiative des Staatspräsidenten, muss es gemäß der griechischen Verfassung Neuwahlen geben. Dann könnte die Syriza nach Umfragen stärkste politische Kraft werden.

sti/wl/kis (dpa, afp, rtr, dapd)

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