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Aktuell Deutschland

Berlin nach Athener Sparbeschluss zuversichtlich

Die Bundesregierung sieht Europa auf einem guten Weg aus der Schuldenkrise. Vor dem nächsten Hilfspaket für Griechenland stehen aber weitere Bedingungen. Und Merkel muss die eigenen Parlamentarier überzeugen.

Störfeuer aus den eigenen Reihen kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit gar nicht brauchen. So lässt sie den bayerischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, abblitzen, der Volksabstimmungen über künftige Euro-Rettungsschirme angeregt hatte. Deutschland sei mit seiner repräsentativen Demokratie 60 Jahre lang gut gefahren, lässt Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert antworten.

Philipp Rösler vor dem Schriftzug FDP

Abfuhr von der Kanzlerin für FDP-Chef Rösler

Ähnlich deutlich die Abfuhr für Wirtschaftsminister Philipp Rösler, den Vorsitzenden des liberalen Koalitionspartners. Der hatte mit Blick auf eine mögliche griechische Staatspleite gesagt: "Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken." Ihm darf Seibert ausrichten: "Die Bundeskanzlerin denkt nicht in solchen Kategorien."

Merkels Sprecher lobt die Griechen

Die Kategorie der gelernten Physikerin Angela Merkel ist: Alle Experimente vermeiden, die außer Kontrolle geraten könnten. Eine Staatspleite Griechenlands wäre für sie ein solches Experiment. Nachdrücklich lässt sie daher ihren Sprecher die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments begrüßen: "Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen, auch harte Einschnitte vorzunehmen, um ihr Land auf einen guten Weg zu führen." Diese Maßnahmen veränderten die starren Strukturen der griechischen Wirtschaft und des griechischen Arbeitsmarktes so, dass produktive Kräfte frei werden könnten, erläuterte Seibert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Fraktionschef der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), unterhalten sich im Deutschen Bundestag.

Müssen Überzeugungsarbeit leisten: Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef volker Kauder

Auch für die Bundesregierung ist klar, dass Griechenland damit noch lange nicht am Ziel ist. Bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am kommenden Mittwoch muss Griechenland noch umfangreiche Kürzungen im Staatshaushalt beschließen, und die drei großen Parteien müssen unterschreiben, dass sie sich nach den Wahlen im April weiter an die jetzigen Beschlüsse halten werden. Und zahlreiche bereits gefasste Beschlüsse harren noch der Umsetzung.

Steht Merkels Mehrheit im Bundestag?

Voraussichtlich am 27. Februar wird der Deutsche Bundestag über das zweite Griechenland-Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro abstimmen. Bundeskanzlerin Merkel riskiert dabei, erstmals in ihrer Regierungszeit ohne eine Mehrheit aus den eigenen Reihen dazustehen und auf Stimmen aus der Opposition angewiesen zu sein. Die Unruhe in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP war in den letzten Wochen stetig gewachsen. Nach dem Votum des griechischen Parlaments äußerten sich nun mehrere führende Christdemokraten optimistisch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion den Vorschlägen der Regierung folgen wird."

Video ansehen 02:00

Griechenland könnte sich totsparen

Die Bundesregierung verweist unterdessen auf weitere Fortschritte bei der Euro-Rettung. So habe die spanische Regierung am vergangenen Freitag eine weitreichende Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Die Reformprozesse hier wie auch in Portugal und Italien zeigten, so Regierungssprecher Seibert, "dass Europa die Kraft aufbringt, die Lehren aus der Krise zu ziehen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und sich wirklich so aufzustellen, dass die Zukunft eine bessere sein kann."

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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