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Aktuell Deutschland

Berlin macht Tempo bei EU-Erweiterung

Die Bundesregierung unterstützt einen zügigen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten. Auf einer Konferenz in Berlin diskutierten acht Regierungschefs aus dem einstigen Jugoslawien und Albanien über die nötigen Schritte.

Für ihn sei dies ein "historischer Moment", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama unter dem Eindruck seines Treffens mit den Regierungschefs sieben weiterer Balkanstaaten in Berlin. Der Westbalkan, der in seiner jüngeren Geschichte "Krieg, Völkermord und ethnische Säuberungen" gesehen habe, erlebe erstmals eine friedliche Zeit, eine Phase des Dialogs. Diesen werde er am 22. Oktober in Belgrad mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic fortsetzen, um die Spannungen zwischen Albanien und Serbien - eine Folge des Kosovo-Konflikts - weiter abzubauen. Eine Inspiration dafür sei die Perspektive, der Europäischen Union beizutreten, erklärte Rama im Berliner Kanzleramt, "auch wenn wir dafür noch einen weiten Weg zurücklegen müssen".

Probleme und Fortschritte

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte es "bewegend", mit den acht Regierungschefs an einem Tisch zu sitzen, ohne dass diese "sich gegenseitig Vorwürfe" machten. Zwar gebe es noch viele Probleme, etwa den Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland oder die instabile politische Lage in Bosnien-Herzegowina, aber sie sehe auch "erhebliche Fortschritte". Daher, so Merkel, eröffne sich für Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und das Kosovo die realistische Perspektive eines EU-Beitritts. Slowenien und Kroatien, die ebenfalls an der Berliner Konferenz teilnahmen, sind bereits Mitglied der EU. "Wir möchten, dass der Beitrittsprozess schnell läuft", sagte Merkel, die auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zu der Konferenz eingeladen hatte. Letztendlich hätten es die Länder aber selbst in der Hand, wie schnell sie die nötigen Reformen umsetzten.

Ein stabiles Europa

Edi Rama, Angela Merkel und José Manuel Barroso (v.l.) während der Pressekonferenz zur Westbalkan-Konferenz (Foto: AFP)

Edi Rama, Angela Merkel und José Manuel Barroso (v.l.)

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die EU auch ein geostrategisches Interesse daran, dass Länder wie Serbien Teil der Europäischen Union werden - dort ist der russische Einfluss besonders stark. "Der EU-Beitritt ist der richtige Weg, um langfristig den Wohlstand in den Ländern des Westbalkans zu sichern", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "und um die Stabilität Europas zu gewährleisten". Schon jetzt unterstützt die EU die wirtschaftlich schwachen Beitrittsaspiranten finanziell, etwa beim Ausbau von Verkehrswegen. Bis 2020 will die EU 12 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen.

Ausbaufähig seien auch, so das Fazit der Konferenzteilnehmer, die Kontakte untereinander. Und so wurde nicht nur die Idee eines Jugendwerks der Region geboren, sondern auch gleich drei weitere Westbalkan-Konferenzen verabredet - die nächste wird im kommenden Jahr in Österreich stattfinden.

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