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Wirtschaft

Berlin: Keine Chance für Schwarzarbeit am Bau des neuen Hauptstadtflughafens

Am 5.9.2006 ist offizieller Baubeginn für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). Um illegale Beschäftigung und Dumpinglöhne zu verhindern, hat die Gewerkschaft IG BAU ein Airport-Manifest vorgelegt.

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Zu Razzien soll es erst gar nicht kommen

Arbeitslosigkeit ist in Berlin und Brandenburg ein großes Problem, das gilt auch für den Bausektor. Rund 25.000 Bauarbeiter sind in der Region ohne Job. Da ist ein zwei Milliarden Euro umfassendes Projekt wie der Hauptstadtflughafen am südlichen Stadtrand Berlins weit mehr als nur ein Hoffnungsschimmer. Deshalb solen die Arbeiten an der künftig größten Baustelle Ostdeutschlands nicht durch ausländische Arbeitnehmer durchgeführt werden, wie Rolf Steinmann, Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) betont: "Es kann ja nicht sein, dass eine solche Baumaßnahme durch Arbeitnehmer ausgeführt wird, die von sehr weit herkommen und unsere Menschen hier vor Ort, unsere Arbeitnehmer, stehen am Bauzaun und gucken zu."

Transparency International prüft

Die IG BAU möchte mittelständische Unternehmen aus der Region bei der Auftragsvergabe vertraglich begünstigt sehen. Das sei eine politische Entscheidung und beispielsweise beim Bau des Münchener Flughafens II so gewesen. Damit werde dann auch ein erster Schritt gegen Dumpinglöhne, Schwarzarbeit und Pfusch am Bau getan. Solche Missstände will aber auch die Flughafenholding erst gar nicht zulassen. Sie arbeitet daher mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International zusammen, die sämtliche Auftragsvergaben noch einmal prüft. Deshalb sollen sich alle am Bau beteiligten Unternehmen vertraglich verpflichten, Tariflöhne zu zahlen und ihre Bücher für Stichproben zu öffnen. "Außerdem werden wir die Baustelle überwachen und Stichprobenkontrollen machen", sagt Ralf Kunkel, Sprecher der Berliner Flughäfen betont.

Skizze Großflughafen Berlin Brandenburg International

Der Großfughafen BBI auf dem Reißbrett

IG BAU fordert "Bau-Card"

Der Gewerkschaft reicht das nicht aus. Sie will außerdem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls mit einbinden, die schon bei der Auftragsvergabe jene Firmen herauspicken könnte, die für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern bekannt seien. Außerdem fordert die Gewerkschaft die Einführung einer so genannten Bau-Card, mit der sich jeder Bauarbeiter beim Betreten der Baustelle ausweisen soll. Der Identitätsnachweis wird bereits in Rheinhessen erfolgreich erprobt, wie Karla Richter von der IG BAU Berlin-Brandenburg erklärt.

Auch viele mittelständische Unternehmen fordern diese Karte. Streitpunkt sind allerdings die Kosten, die sich zwischen fünfzig und hundert Euro pro Karte bewegen. Doch die Mittelständler müssen die Aufträge für den Flughafen erst einmal erhalten. Und das wird schwierig, denn die Flughafenholding möchte das 2,3 Milliarden Euro schwere Projekt unter nicht zu vielen Generalunternehmern aufteilen. Da habe man schon nachgebessert wie Sprecher Ralf Kunkel betont. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Flughafenbau nur in fünf größeren Losen auszuschreiben. Man habe sich jetzt dazu entschieden, die Ausschreibung in 15 größeren Losen vorzunehmen. Somit werde die heimische Industrie sicherlich bei sehr vielen Aufträgen eine realistische Chance haben, meint Kunkel. "Ob das direkt im ersten Markt der Fall sein wird, das wird man sehen."

Flughafen Berlin-Schönefeld darf gebaut werden

So soll der neue Flughafen aussehen (Computersimulation)

"Im ersten Markt" heißt als Generalunternehmer, welche dann kleinere Firmen als Subunternehmen beschäftigen. Hier hoffen die regionalen Mittelständler auf entsprechende Aufträge. Grünes Licht hat die Gewerkschaft IG BAU offensichtlich für ihren Plan, auf dem Baugelände Beobachter zu postieren. Die so genannten "BBI-Scouts" sollen über die Einhaltung der Tarifbestimmungen wachen und vor Ort eng mit dem Zoll kooperieren. Gebe es handfeste Verstöße, so warnt IG-Bau-Chef Steinmann, dann werde man nicht davor zurückschrecken, die Baustelle mit Hilfe der Behörden dicht zu machen.

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