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Aktuell Welt

Berlin genehmigt neue Waffenexporte in den Nahen Osten

Die Bundesregierung hat neue Kleinwaffen-Exporte unter anderem in den Nahen Osten genehmigt - und damit mal wieder in eine Region, die nicht gerade bekannt für Stabilität oder den Schutz von Menschenrechten ist.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) weitere Minister angehören, hat Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler & Koch für Waffenausfuhren im Volumen von 4,7 Millionen Euro erlaubt.

Ausfuhr in Krisengebiete

Das geheim tagende Gremium billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen des Herstellers an den Oman, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel an den Bundestag hervorgeht. Das Geschäft allein hat danach ein Volumen von rund 3,1 Millionen Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen von Heckler & Koch unter anderem 500 Maschinenpistolen und 63.000 Patronen bekommen, der Libanon 8 Maschinenpistolen mit 25.000 Schuss Munition.

Außerdem genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel nach Jordanien, das als eines der letzten stabilen Länder der Region gilt. Gebilligt wurde auch der Export von Torpedo-Zubehör des Herstellers Atlas Elektronik im Volumen von 9,3 Millionen Euro an Ägypten. Grünes Licht erhielt zudem Daimler für die Ausfuhr von 180 Lastwagen an Algerien.

Fraglicher Einsatz der genehmigten Waffen

Das Volumen der jetzt genehmigten Aufträge ist eher gering, dennoch gilt der Verkauf von Kleinwaffen - automatischen Gewehre, Maschinenpistolen, Panzerabwehrwaffen - als besonders heikel, weil sie auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

SPD-Chef Gabriel war als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im ersten Halbjahr hat er Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Kritik der Opposition

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, kritisierte, Gabriel werde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Gabriel habe die Verbreitung von Handfeuerwaffen begrenzen wollen, da diese schnell den Weg in falsche Hände fänden. "Stattdessen öffnet er nun aber Tür und Tor für den Verkauf von Waffen, die als die Massenvernichtungswaffen unseres Jahrhunderts bezeichnet werden", sagte Brugger.

Waffenschmiede streitet mit Bundesregierung

Heckler & Koch steht unter Druck, weil die Bundesregierung der Firma vor Jahren zwar den Bau einer Sturmgewehr-Fabrik in Saudi-Arabien gestattete, nun jedoch - vermutlich aus sicherheitspolitischen Gründen - keine Genehmigungen für die Ausfuhr der Waffen-Bauteile erteilt. Das Unternehmen hat daher geklagt. Außerdem lieferte sich Heckler & Koch über Monate hinweg einen Streit mit dem Verteidigungsministerium, weil dies die von Heckler & Koch gebaute Standard-Waffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, wegen Präzisionsproblemen ausmustern will.

chr/cr (rtr, dpa)